Wird es ein Trump-Comeback geben oder wird es mit Harris die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt? Die US-Wahlnacht bei der ARD startete mit einer verlängerten, zweistündigen „Maischberger“ Sondersendung. Statt üblicherweise etwa sechs Leute brachte die eine Stunde mehr Sendezeit insgesamt dreizehn Leute in den Polittalk.
Wahlthemen wie Abtreibung, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik und mehr wurden diskutiert. AfD-Politikerin Beatrix von Storch sorgte dabei mit zwei Äußerungen über Donald Trump und den Sturm auf das Kapitol 2021 für Irritation.
Mit einem prominenten und kontroversen Panel warf die Sendung einen Blick auf die Spannungen, die den Wahlkampf prägen – und zeigte, wie tief manche dieser Gräben sowohl in den USA als auch in Deutschland verlaufen. Zu Gast waren folgende hochrangige Experten und Politiker:
- Karl-Theodor zu GuttenbergBundesverteidigungsminister a.D.
- Emily Haberehemalige deutsche Botschafterin in den USA
- Beatrix von Storchstellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
- Serap GülerCDU-Bundestagsabgeordnete
- Hannes JaenickeSchauspieler und Klimaaktivist
- Daniela SchwarzerPolitologin und Außenpolitik-Expertin
- Jan Fleischhauer„Focus“-Kolumnist
- Gayle Büschelin den USA-geborene Komikerin
- Anna SchneiderWELT-Chefreporterin
- Martin RichenhagenWirtschaftsexperte und Trump-Kritiker
- Jörg SchönenbornWDR-Chefredakteur
- Eric T. HansenUS-Autor und Trump-Wähler
- Constance ChucholowskiMitglied bei den Demokraten und Harris-Wählerin
Die Auswahl der Gäste war politisch vielfältig und spiegelte sogar die tiefe Kluft wider, die die US-amerikanische Gesellschaft durchzieht – natürlich auch ein zentrales Thema der Sondersendung. Trotz des breiten Spektrums an Meinungen standen die zwei Stunden auch immer wieder unter der Frage: Wie geht es weiter für die USA, Europa und Deutschland, sollte Donald Trump erneut die Wahl gewinnen?
„Dezentrale Gewalt gegen Personen oder einzelne Behörden sind schon denkbar“
„Er liefert“, lobte Beatrix von Storch den ehemaligen US-Präsidenten. Zwar irritiere seine Persönlichkeit viele, aber er sei eben „kein glatter Typ, der Wolkenkuckucksheime baut, sondern das Leben von vielen Menschen besser gemacht hat“, sagte die AfD-Abgeordnete. CDU-Politikerin Serap Güler bezweifelte, Trump habe das Leben der US-Amerikaner verbessert und konterte, „eines seiner größten Versprechen“, die Mauer zwischen Mexiko und den USA groß auszubauen und Mexiko dafür zahlen zu lassen. Es seien nur läppische „80 Meilen dabei rumgekommen und Mexiko hat keinen Cent gezahlt.“
AfD-Politikerin von Storch sorgte gleich zweimal für lauten Unmut im Publikum. Als es um Trumps Aussagen zu Migranten ging, die Haustiere essen würden, sagte von Storch: „Wir hier in Deutschland fokussieren und auf einzelne Aussagen, das ist den Amerikanern aber egal. Die gucken, was er gemacht hat.“ Aber ob sie zustimmen würde, dass Trump ein Rassist sei, fragte Maischberger? „Ich glaube nicht, dass er ein Rassist ist, sondern dass die Sprache nicht ganz angemessen ist.“ Daraufhin gab es mehrfach lautes Raunen aus dem Publikum.
Dann sorgte die Diskussion um den „Sturm auf das Kapitol“ für Unruhe, als Beatrix von Storch die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 als „sogenannten Sturm“ bezeichnete und dabei mit Anführungszeichen in der Luft gestikulierte. Diese Bemerkung löste lauten Tumult im Publikum aus und Moderatorin Maischberger musste mehrfach um Ruhe bitten. Mit mehrfachen Nachfragen versuchte Maischberger, von Storch zu einem klaren Standpunkt zu bringen, warum sie diese Begrifflichkeit wähle. Die AfD-Politikerin verteidigte ihre Position mit der Behauptung, es gebe 40.000 Stunden Video, die keine Beweise für einen „Sturm“ lieferten.
Dann relativierte sie selbst: Es habe den Einstieg gegeben und es seien „fürchterliche Dinge dort passiert, das stellt niemand in Abrede“, sagte von Storch. Donald Trump habe aber lediglich zu friedlichen Protesten aufgerufen, betonte sie. In einem überraschenden Schlusswort versuchte sie, den Vorfall in einen größeren Kontext zu stellen und sprach dann doch vom „Sturm“: „2000 und 2004 wurden die Wahlergebnisse von George Bush angezweifelt, es gab riesige Demonstrationen nach dem Wahlsieg von Trump und es gab den Sturm auf das Kapitol das letzte Mal.“ Man könne aber Trump dafür nicht verantwortlich machen, meinte von Storch.
An die Gefahr eines neuen Sturms auf das Kapitol in Washington glaubt die ehemalige Botschafterin Emily Haber indes nicht. Donald Trump und die Republikaner könnten zwar auch diesmal die Wahl anfechten – ähnlich wie bei der Wahl 2020, die Trump als „gestohlen“ bezeichnet hatte – was dann zu den Ereignissen am Kapitol 2021 führte. „Heute ist alles vorbereitet, auch weil es unter der Biden-Administration ist“, sagte Haber. So seien gezielt Maßnahmen getroffen worden, um mögliche Klagen und Anfechtungen rascher zu begegnen. Sollte sich ein ähnlicher Vorfall wie der Sturm auf das Kapitol wiederholen, seien die Sicherheitsbehörden ebenfalls besser vorbereitet, meinte Haber. Allerdings räumte sie ein, dass es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu Gewalt kommen könne. „Dezentrale Gewalt gegen Personen oder einzelne Behörden sind schon denkbar“, sagte die Ex-Botschafterin.
„Trump ist ein Womanizer, Rassist, Lügner und Straftäter. Für mich ist er ein Clown, kein richtiger Politiker“
Beim Thema Wirtschaftspolitik ließ der ehemalige Trump-Berater Martin Richenhagen kein gutes Haar an Donald Trump. So habe sein Nachfolger Joe Biden eine viel bessere und stabilere Wirtschaftspolitik verfolgt, und Trump habe mit seiner oft „erratischen“ Herangehensweise für Unsicherheiten gesorgt. Zudem sei immer wieder unklar gewesen, was als nächstes passieren würde. Richenhagen sagte, er selbst sei zwar konservativ, aber ein entschiedener Trump-Gegner. Scharf kritisierte er ihn dann: „Trump ist ein Womanizer, Rassist, Lügner und Straftäter. Für mich ist er ein Clown, kein richtiger Politiker“, so Richenhagen. Trump werde nicht gewinnen, da sei er optimistisch. „Seit 2004 habe ich jede Wahl richtig vorhergesagt. Deshalb bin ich optimistisch“, betonte der deutsche Ex-Manager abschließend.
Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die geopolitische Verantwortung der USA in den kommenden Jahren. Emily Haber hob hervor, dass der Ausgang der Wahl nicht nur für die USA, sondern auch für Europa von weitreichender Bedeutung sein werde. CDU-Politikerin Güler meinte zwar noch, in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen würden Kamala Harris und Trump sich „wahrscheinlich gar nicht mal sehr unterscheiden“ und auch die Demokratin Harris werde „von Europa und Deutschland einiges verlangen“, wenn es auch „wahrscheinlich gemütlicher“ mit ihr werde.
Politologin Daniela Schwarzer sieht Trump aber weitaus gefährlicher im Bereich der Außenpolitik für Europa, vor allem im Hinblick auf den Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ein möglicher Deal zwischen einen Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Frieden in der Ukraine könne für Europa katastrophale Folgen haben. So würde Trump vermutlich nicht die nötige Weitsicht für die europäische Sicherheitsordnung aufbringen und auch nicht bedenken, welche weiteren aggressiven Schritte Putin unternehmen könnte, sagte Schwarzer. Putin habe nämlich genau gesagt, was er in Europa erreichen wolle, sagte sie: „Er möchte das Territorium ausdehnen, er möchte Kontrolle haben, er möchte die Demokratien in seiner Nachbarschaft zerstören. Da ist die Ukraine ein Fall, und Moldau ein anderer.“
„Donald Trump wird immensen Schaden anrichten“
Über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stritten auch AfD-Politikerin von Storch und CDU-Politikerin Güler. „Hauptsache es ist Frieden“, sagte von Storch dazu, dass Trump womöglich mit Putin ein Ende des Krieges aushandeln könne, werde er Präsident. „Hauptsache Frieden?“, konterte Güler empört. „Die Ukraine möchte in Freiheit leben. Sie kämpft mehr als seit zwei Jahren dafür, in Freiheit zu leben.“ Und der Einzige, der nicht verhandeln wolle, sei der russische Präsident, so Güler.
Die Sondersendung berührte auch die Frage, wie tief die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft tatsächlich ist. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn führte dazu aktuelle Umfragen aus den USA an, die zeigten, dass etwa die Hälfte der US-Bevölkerung immer noch hinter Trump stehe. Das Land sei im Grunde genommen „auf der Kippe“, wie er es formulierte – und was dort auf dem Spiel stehe, sei für viele Amerikaner auch nicht nur die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin, sondern das Schicksal der Demokratie selbst.
Schauspieler Jaenicke brachte seine Meinung zu einem Trump-Comeback auf den Punkt: „Er wird immensen Schaden anrichten.“ Sollte der 78-Jährige aber gewinnen, werde die USA und die Welt auch die kommenden vier Jahre überstehen, meinte er. Danach dürfe Trump zudem nicht mehr zu einem dritten Mal zum US-Präsident gewählt werden, gab Jaenicke erfreut zu bedenken.
Die „Maischberger“-Sondersendung zur US-Wahl war keine einfache politische Diskussion, aber ein guter Diskurs über die gesellschaftlichen Spannungen und die Zukunft der USA sowie den Einfluss auf Europa. Die Gäste repräsentierten ein breites Spektrum an Meinungen, und gerade die konträren Positionen machten die Sendung zu einem spannenden Start in die Wahlnacht – anschließend folgten die ersten Wahlergebnisse in der ARD.
