Einen Tag nach dem Ampel-Aus ist CDU-Chef Merz zu Gast im ZDF. Dort fordert er erneut eine schnelle Neuwahl. Er verweist auf das Finanzproblem der Regierung Scholz, welches die Union schon lange habe kommen sehen. Und er meint auch zu wissen, wie man es wieder loswird.
Der Parteivorsitzende der CDU Friedrich Merz hat erneut eine schnelle Neuwahl gefordert. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner sagte er am Donnerstagabend: “Die Reihenfolge muss jetzt lauten, dass Scholz in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellt. Dann haben wir Zeit genug, bis Jahresende zu klären, ob es noch Themen gibt, wo wir möglicherweise gemeinsam Entscheidungen treffen.” Eine Begründung dafür, die Vertrauensfrage in den nächsten Januar zu verschieben, gebe es nicht, so Merz. Die Union werde wie bisher allem zustimmen, was ihrer Meinung nach richtig, und alles ablehnen, was ihrer Ansicht nach falsch sei.
Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnt Merz ab. Er würde sich auch nicht von der AfD zu einem Übergangskanzler wählen lassen, so der Unionspolitiker bei Illner. “Der Bundeskanzler hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Er ist in einer Minderheitsregierung. Jetzt versucht er, Zeit herauszuholen, ich weiß nicht, warum. Und er enthält dem Land das vor, was die Mehrheit der Bevölkerung will: eine stabile Regierung. Und eine stabile Regierung heißt ein neues Parlament. Und ein neues Parlament heißt Bundestagswahl. Den Weg muss er frei machen”, so Merz weiter.
“Ampel kurz nach Start gescheitert”
Die Koalition sei schon kurz nach ihrem Start gescheitert: Am 27. Februar 2022. “Das war die Regierungserklärung des Kanzlers zum Ukrainekrieg. Und das war Zeitenwende.” Die Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe es jedoch nur in Teilen gegeben. In Wahrheit habe die Koalition ständig gestritten und sei sich nie einig darüber gewesen, welche Prioritäten sie setzen solle.
“Die Sozialdemokraten wollten nie irgendwelche Abstriche an ihren Sozialversprechen machen, die Grünen wollten nie Abstriche machen an ihren Vorhaben mit dem Klimaschutz, und die FDP wollte nie Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse lösen”, analysiert Merz. Das sei unvereinbar miteinander gewesen. Auch Ende 2023, nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Haushaltsurteil gefällt habe, habe die Ampelkoalition ihre Prioritäten nicht neu gesetzt. Nun habe Scholz ein Problem, das die Union schon lange vorhergesagt habe. “Er kommt hinten und vorne mit dem Geld nicht aus.”
Merz: Alles tun für neuen Schwung
Doch das Problem wird Friedrich Merz auch haben, wenn er Bundeskanzler werden sollte. Damit wieder Geld in den Haushalt kommt, müsse Deutschland aus seiner wirtschaftlichen Wachstumsschwäche heraus. “Wir müssen jetzt alles tun, damit dieses Land wieder nach vorn kommt, damit es wieder in Schwung kommt, damit die Arbeitsplätze nicht weiter gefährdet sind. Wir erleben zurzeit einen dramatischen Abschwung mit großen Arbeitsplatzverlusten. Das ist nicht nötig, das kann man verhindern, da muss der Schwerpunkt liegen.”
Deutschland müsse den Anschluss wieder zurückgewinnen. “Das wird nur gehen mit einer größeren Kraftanstrengung.” So müsse im Energiebereich mehr produziert werden. Gleichzeitig müsse eine Strategie entwickelt werden, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, Unternehmen müssten dazu gebracht werden, nicht mehr in den USA zu produzieren und in Deutschland zu bleiben. Deutschland habe die Substanz dafür, wieder nach vorne zu kommen und den Anschluss an die anderen europäischen Länder zu finden.
Um derartige Strategien umzusetzen, muss Merz regieren, und dafür wird er einen Koalitionspartner benötigen. Wer das sein wird, sagt er noch nicht: “Wir werden jetzt bald hoffentlich eine Bundestagswahl haben, die für die CDU/CSU geführt wird. Und dann werden wir sehen, welchen Wählerauftrag wir bekommen haben. Wir kämpfen für das beste Ergebnis für die Union, und dann schauen wir weiter.” Damit lässt er auch die Frage offen, ob er gerne mit Christian Lindner regieren möchte und ob der für Merz als Finanzminister infrage kommt.
