Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er
habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um
die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, sagte Yoon. Den Oppositionsparteien warf er vor, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen.
Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea “vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pronordkoreanischen, antistaatlichen Kräfte auszurotten”, sagte er. Der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge wurde das Parlament abgeriegelt. Es war zunächst unklar, wie sich der Schritt auf das Regierungshandeln und die Demokratie in dem Land auswirken wird.
Die Opposition kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung.
Yoon, der seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, tut sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 schwer, seine Agenda gegen das von der Opposition kontrollierte Parlament durchzusetzen.
Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Koreakrieges 1953 weiter im Kriegszustand. In jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen.
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