Er erklärte, die Streikenden seien so gefährlich wie nordkoreanische Atomsprengköpfe: Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat gerade das Kriegsrecht ausgerufen und Hubschrauber fliegen über dem Seouler Parlament.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol erklärte am Dienstag das Kriegsrecht und sagte, die Maßnahme sei notwendig, um das Land vor „nordkoreanischen kommunistischen Kräften“ zu schützen, während eine hitzige Parlamentsdebatte über den Haushalt stattfand.
„Um das liberale Südkorea vor Bedrohungen durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und staatsfeindliche Elemente zu eliminieren.“ […] „Ich erkläre den Ausnahmezustand des Kriegsrechts“, verkündete der Präsident live in einer überraschenden Fernsehansprache.
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„Ohne Rücksicht auf den Lebensunterhalt des Volkes hat die Oppositionspartei die Regierung gelähmt, um Amtsenthebungsverfahren, Sonderermittlungen und den Schutz ihres Führers vor strafrechtlicher Verfolgung durchzuführen“, sagte der Präsident.
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Unsere Nationalversammlung ist zu einem Zufluchtsort für Kriminelle geworden
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Die überraschende Intervention erfolgt, während Yoons People Power Party weiterhin mit der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, über den Haushaltsvorschlag für das nächste Jahr streitet.
Oppositionsabgeordnete stimmten letzte Woche durch einen Ausschuss einem deutlich gekürzten Haushaltsprogramm zu.
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„Unsere Nationalversammlung ist zu einem Zufluchtsort für Kriminelle geworden, zu einem Hort der gesetzgeberischen Diktatur, die darauf abzielt, die Verwaltungs- und Justizsysteme zu lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung zu stürzen“, sagte Yoon.
Er beschuldigte gewählte Oppositionsvertreter, „alle Budgets gekürzt zu haben, die für die Hauptaufgaben des Landes, nämlich die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, unerlässlich sind“. […] Sie verwandeln das Land in ein Drogenparadies und einen Ort des Chaos im Bereich der öffentlichen Sicherheit.“
Herr Yoon bezeichnete die Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat, als „staatsfeindliche Kräfte, die das Regime stürzen wollen“. Er versicherte, dass seine Entscheidung „unvermeidlich“ sei.
„Ich werde die Normalität im Land wiederherstellen, indem ich diese staatsfeindlichen Kräfte so schnell wie möglich los werde“, fügte der südkoreanische Präsident hinzu.
