CS-PUK tadelt Finma und Bundesrat – News

Die Parlamentarische Untersuchungskommission kritisiert vor allem die Aufsicht Finma und den Bundesrat. Der Überblick.

Credit Suisse selber schuld:
Die PUK betont, die CS sei selber für ihren Zusammenbruch verantwortlich. Die CS ging demnach überhöhte Risiken ein, produzierte zu viele Skandale und Affären. Auch widersetzte sie sich korrigierenden Massnahmen der Finanzmarktaufsicht Finma. Ins Bild gehören auch die überhöhten Boni an CS-Topleute – gemessen an den schlechten Ergebnissen. Dazu zwei Zahlen: Die sogenannten «Leistungsprämien» ans Management der CS summierten sich von 2010 bis 2022 auf 39.8 Milliarden Franken. Gleichzeitig schrieb die Bank 33.7 Milliarden Franken Gesamtverlust.

Finma zu lasch:
Die PUK spart nicht mit Kritik an der Finanzmarktaufsicht Finma. Zwar habe die Aufsicht immer wieder versucht, die CS-Führung zur Raison zu bringen im Rahmen ihres Überwachungsauftrags. Doch habe sie sich in den Jahren vor der Krise zu wenig durchgesetzt. Besonders kritisch sieht die PUK die Erleichterungen, welche die Aufsicht der CS bei den Anforderungen ans Eigenkapital gewährte. Vereinfacht gesagt, stellte sich die CS dank dieser Erleichterungen nach aussen hin stabiler dar, als sie es effektiv war. In der Krise ab Herbst 2022 war es dann zu spät, um das Steuer noch rechtzeitig umzureissen.

Gesetzgebung mit Lücken:
Grosse Bedeutung hat der gesetzliche Rahmen, in dem sich die CS als grosse, internationale Bank bewegte. Wie die UBS zählte die CS seit der grossen Finanzkrise von 2008 zu den global systemrelevanten Banken. Mit anderen Worten: Die CS war «too big to fail» (TBTF), um in einer Krise vom Staat fallengelassen zu werden. Um dieses Problem zu entschärfen, hätten – so die Idee – zusätzliche Kapitalpolster für erhöhte Sicherheit sorgen sollen. Nur wiesen die entsprechenden TBTF-Vorgaben zum Kapital Lücken auf. Der PUK-Bericht zeigt, dass die CS diese Lücken ausnutzte, um ihre Lage zu beschönigen.

Bundesrat teils zu bankennah:
Eine Mitverantwortung für Lücken in der Regulierung trage zwar auch das Parlament als Gesetzgeber, sagt die PUK. Aber vor allem die Regierung, namentlich Bundesrat Ueli Maurer (Vorsteher des Finanzdepartements von Anfang 2016 bis Ende 2022), nahm teils grosse Rücksicht auf Banken wie die CS. In der Folge kamen die Banken mit ihren Anliegen durch. Sie sprachen sich beispielsweise gegen noch schärfere Kapitalanforderungen aus und drangen damit durch.

Krisenmanagement mit Mängeln:
Die PUK kommt zum Ergebnis, dass der Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank im Frühling 2023 erfolgreich eine internationale Finanzkrise verhindert haben. Durch den Zusammenschluss mit der UBS unter Anwendung von Notrecht sei Schlimmeres verhindert worden. Aber die CS-Krise habe auch Schwächen in der Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure – Bund, Nationalbank, Finma – aufgezeigt. Die PUK macht eine Reihe von Empfehlungen, um die Krisenprävention und das Krisenmanagement zu verbessern. Zum Beispiel solle der Bundesrat dafür sorgen, dass die Finma sich künftig besser durchsetzen kann bei den Banken.