PUK Bericht zur Credit Suisse: Ausnahmeregelung der Finma war fatal

12:13 Uhr

Es kommen keine Fragen mehr. Präsidentin Chassot beendet damit die Medienkonferenz. Der PUK-Bericht (569 Seiten) sei nun in der Öffentlichkeit und soll gelesen werden. Dazu gehören auch mehrere Mitberichte, die nun publiziert werden.

Ich verabschiede mich damit von Ihnen. Vielen Dank fürs Mitlesen.

12:10 Uhr

Nun diskutieren die Mitglieder der PUK, wie der Informationsfluss der Behörden und des Bundesrats verbessert werden können. Der PUK-Bericht zeigt, dass die Behörden die Informationen untereinander nicht wirklich geteilt haben. Das habe dazu geführt, dass es zu gewissen Geschäften kaum Unterlagen gab, sagt Roger Nordmann.

12:01 Uhr

Nein, die Finma war in den letzten Jahren sehr aktiv, sagt Chassot. Sie hat sich fast ausschliesslich mit der CS beschäftigt. Sie konnte sich aber zu wenig durchsetzen. Es ist nicht die Meinung der PUK, dass das ein eklatantes Versagen war, so Chassot. Die Finma verfüge aber im internationalen Vergleich über wenig Ressourcen. Die Finma soll aber künftig weniger Mittel haben, um Erleichterungen bei der Kapitaldecke zu erlauben.

11:58 Uhr

Die PUK macht viele Vorschläge, so Chassot. Es sei nicht an ihr durchzugreifen. Sondern sie mache Vorschläge an das Parlament. Die PUK gibt zwanzig Handlungsempfehlungen an den Bundesrat ab und reicht sechs Postulate, vier Motionen und eine parlamentarische Initiative ein.

11:53 Uhr

Ryser sagt, dass die PUK das nicht bestätigt. Der Austausch mit den Behörden sei eng gewesen. Die Schweiz habe sich mit vielen Behörden im Ausland, etwa in den USA und Grossbritannien ausgetauscht. Doch die gewählte Lösung habe die Schweiz selbst erarbeitet und gewählt. Die These vom Druck aus den USA auf die Schweiz stimme nicht, so Ryser.

11:51 Uhr

Die Gespräche waren vertraulich, daher macht Chassot keine Angabe dazu, ob die Manager bei den Gesprächen mit der PUK einsichtig waren. Ausgesagt haben mehrere ehemalige Manager, wie Ex-Bankchef Thomas Gottstein oder Bankpräsident Urs Rohner.

11:45 Uhr

Wieso hat die Finma der CS den regulatorischen Filter gewährt?

Das kam sicher nicht ohne Druck, erklärt Matter. Die PUK habe immer wieder gehört, dass die CS ohne die Gewährung des Filter andere Regelungen nicht akzeptiert hätte. Die Finma wollte eigentlich mehr Eigenkapital, habe aber das Gegenteil erreicht. Sicher sei für die PUK, dass der Filter rechtmässig gewesen sei. Er habe aber seinen Zweck nicht erreicht.

11:40 Uhr

Die Finma habe ihre Instrumente nicht richtig eingesetzt, so Flach. Es wurde ihr aber auch nicht einfach gemacht. Denn: «Die CS war sehr renitent.» Die Bankspitze habe sich dem Einfluss durch die Aufsicht entzogen.

11:37 Uhr

Die PUK findet die gewählte Lösung richtig. Die Notübernahme der CS durch die UBS sei die beste Variante gewesen, um eine Krise abzuwenden. Doch sei für die PUK nicht klar, was der Plan B gewesen wäre, wenn es nicht geklappt hätte, so Ryser.

11:35 Uhr

Im PUK-Bericht findet sich eine Auflistung aller parlamentarischen Vorstösse, die zur Finma eingereicht wurden. Einige hatten das Ziel, die Behörde zu schwächen. Das habe die Arbeit der Finma erschwert, so Chassot.

11:32 Uhr

Die CS brauchte besonders viel Kapital, weil sie in den USA tätig war. Muss der Steuerzahlende dafür gerade stehen, wenn eine Bank im Ausland in Schieflage gerät?

Matter ist dafür, das effektive Risiko des Bankengeschäfts bei den Kapitalanforderungen miteinzubeziehen. Eine klare Angabe zur richtigen Grösse sei schwierig.

11:26 Uhr

Wenn der Bund die Risiken richtig bewertet hätte, dann wäre man besser dran gewesen, sagt Werner Salzmann (SVP/BE). Es brauche ein besseres Management der möglichen Gefahren, die auf die Schweiz zukommen können.

10:43 Uhr

Die Schweiz hatte keinen PLB. Die Abkürzung steht für Public Liquidity Backstop. Dabei handelt es sich um ein Instrument, bei dem eine Bank vom Staat zwischenzeitlich flüssige Mittel erhält. Es war laut Chassot ein Fehler, dass die Schweiz dieses Instrument nicht zur Verfügung hatte. Zudem habe die Finanzmarktaufsicht zu zögerlich reagiert.

11:23 Uhr

Die bestehenden Regeln haben nicht funktioniert, warum braucht es nun neue?

Wir müssen die Instrumente, die wir haben besser einsetzen, sagt Michel. Es gehe nun nicht darum, möglichst viele neue Instrumente zu schaffen, sondern die richtigen. Dazu gehört etwa der Public Liquidity Backstop.

11:22 Uhr

Die UBS wehrt sich dagegen, mehr Kapital aufnehmen zu müssen. Das ist eine Forderung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, um die Bank für die nächste Krise zu rüsten. Wird diese Forderung von der PUK geteilt?

Die Antwort ist nicht eindeutig. Doch warnt Matter davor, nun die UBS zu bestrafen, nur weil die CS viele Fehler gemacht habe.

11:20 Uhr

Wer ist der politisch Verantwortliche? Ist es Ueli Maurer, der im Bericht eher schlecht wegkommt?

Chassot gibt keine klare Antwort. Es sei klar, dass die Informationen nicht gut geflossen seien. Nun müsse die Kommunikation im Bundesrat verbessert werden.

11:17 Uhr

Braucht es nun personelle Konsequenzen? Muss zum Beispiel Finma-Präsidentin Marlene Amstad den Posten räumen?

«Wir sind kein Personalgericht», sagt Chassot. Das sei in der Konsequenz des Bundesrats. «Wir sehen keinen Behördenvertreter als direkt verantwortlich. Wir werden keinen Behördenvertreter zum Rücktritt auffordern.»

11:14 Uhr

Der Bericht geht nun ans Parlament, sagt PUK-Präsidentin Chassot. Es berät über die Vorschläge der PUK. Sie dankt auch der UBS für die gute Zusammenarbeit. Dann leitet sie die Fragerunde für die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ein.

11:13 Uhr

Der Staat wird wohl auch künftig eingreifen müssen, wenn eine Grossbank ins Wanken gerät, sagt Ryser. Die Schweiz müsse daher ihre Too-big-to-fail-Regeln anpassen. Sie soll sich also besser für die nächste Bankenkrise rüsten. Es brauche ein Vergütungssystem, das keine falschen Anreize für Grossbanken schaffe. Es sollen also keine Boni trotz Verlusten ausbezahlt werden.

11:09 Uhr

Roger Nordmann (SP/VD) erklärt, dass die Sicherungsinstrumente versagten und dass die Behörden zu spät dran waren.

Franziska Ryser (Grüne/SG) nimmt den Faden auf und beschreibt die Akut-Krise der CS. Also die letzten Tage der Bank, als sie wegen der Kleinbankenkrise in den USA vor dem Aus stand. Die UBS sollte die CS schlucken, so das Hauptszenario der Behörden. Das Finanzdepartement vermittelte zwischen den Banken. So konnte ein schnelles Ergebnis erzielt werden, sagt Ryser.

Es gab zwei weitere Szenarien: Ein teilweise Verstaatlichung und eine Sanierung.

Die PUK hält die gewählte Lösung für angemessen. Dass es dafür Notrecht brauchte, gehe in Ordnung, so Ryser.