DieseNeos boss Beate Meinl-Reisinger –
Die Frau, die die österreichische Ampel zum Platzen brachte
Beate Meinl-Reisinger und ihre liberalen Neos ließen die Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ scheitern. Doch den Vergleich mit Christian Lindner will sie nicht akzeptieren.
Verena Mayer
Veröffentlicht: 4. Januar 2025, 23:30 Uhr
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Mehrere Monate lang sah es so aus, als würde die kleine liberale Partei erstmals Teil der österreichischen Regierung werden. Seit Herbst verhandeln die Neos mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ über eine Art Austro-Ampel nach deutschem Vorbild. Eine Einigung schien nahe, aber dann Beate Meinl-Reisinger gab am Freitag bekannt, dass die Neos für eine Dreierkoalition nicht mehr zur Verfügung stünden.
In österreichischen Medien wird ihr nun vorgeworfen, sie habe „das Lindner gemacht“. Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner brach 2017 die Verhandlungen mit Union und Grünen mit der Begründung ab, es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Doch Meinl-Reisinger gefällt der Vergleich nicht, wie sie in einem Interview mit dieser Zeitung sagte. Es handele sich nicht nur um keine seit Jahrzehnten bestehende liberale Partei, die sich „in erster Linie an Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler richtet“. Die erst seit 2012 existierenden Neos seien „bürgerlich-liberal“ und fokussieren sich auf Menschen „vom Handwerker bis zum Arzt, vom Lehrling bis zum Studenten“, die „sagen, dass es so nicht weitergehen kann“.
Meinl-Reisinger described the major parties as corrupt
Mit diesem Anspruch engagiert sich Meinl-Reisinger seit Jahren in der Oppositionspolitik, zunächst im Wiener Landtag, wo sie mit dem Slogan „Kluge Kinder statt spießige Politiker“ die weitverbreitete politische Korruption in Österreich anprangerte, später als Parteivorsitzende und Parteivorsitzende Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl.
Im konservativen Österreich ist die 46-jährige Juristin noch immer eine der wenigen Frauen in einem politischen Spitzenamt. Und sie ist eine Politikerin, die ihr Herz auf der Zunge trägt, was in einem Land, das gerne rückwärts geht, nicht immer beliebt ist. Als Oppositionspolitikerin setzte sie sich dafür ein, dass Korruption in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen untersucht wird. Über die Partei der Kanzlerin ÖVP sagte sie einmal: „Die ÖVP hat nicht nur ein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem.“ Meinl-Reisinger sagt, sie würde das heute nicht wiederholen, „ich wäre sachlicher.“
Die Aufbruchstimmung in Österreich ist verflogen
Dennoch sprach sie in den Koalitionsverhandlungen immer wieder von „Stillstand“ und „Strukturstarrheit“ und wies darauf hin, was ihrer Meinung nach dringend geändert werden müsse. Die träge Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitsbereich, das üppig finanzierte Rentensystem, die Zuständigkeitsverwirrung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ein politisches System, das oft auf reinen Machterhalt ausgelegt ist. Und in den Diskussionen war sie immer wieder diejenige, die auf die prekäre Haushaltslage hinwies und Sparmaßnahmen forderte. Dies kam insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht gut an, die Meinl-Reisinger vorwarfen, ihre Rolle als Vertreterin der kleinsten Partei zu überfordern.
Kurz vor Weihnachten wischte Meinl-Reisinger die Frage lachend ab und fragte, ob sie nicht Angst habe, dass die Neos zwischen den beiden großen Parteien zerschlagen würden. Heute muss sie zugeben, dass sie an der Realität gescheitert ist. Die Aufbruchstimmung, die die Neos verbreiten wollten, ist großer Ernüchterung gewichen. Auch wenn die Neos beispielsweise ausgehandelte Reformprojekte im Bildungsbereich unterstützen wollen, steht das Land nun genau dort, wo es schon so oft war: ÖVP und SPÖ verhandeln über eine große Koalition.
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