Wie geht es weiter in Österreich? -Nachricht

Nach dem Ende der Regierungsverhandlungen erklärte Bundeskanzler Nehammer seinen Rücktritt. Heute finden Gespräche statt.

Wie kam es zur Regierungskrise?
Die rechte FPÖ hat die Parlamentswahlen im September gewonnen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist dieses Projekt gescheitert. Am Freitag zogen sich die Neos aus den Ampelverhandlungen zurück. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer zentristischen Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen, wie die schwächelnde österreichische Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt geschlossen werden sollte.

Was genau passiert als nächstes?
Laut SRF-Auslandsredaktor Peter Voegeli trifft sich die ÖVP heute Morgen, um zu besprechen, wie lange Karl Nehammer im Amt bleibt und wer ihn an der Parteispitze ersetzen könnte, um dann in Verhandlungen mit der FPÖ einzutreten. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich äußern und über das weitere weitere Vorgehen entscheiden. Spätestens am Sonntagabend dürfte dies der Fall sein, schreibt der ORF.

Ist der Weg für die FPÖ nun frei?
Eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl hatte Nehammer bis vor Kurzem abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP arbeitet jedoch lieber mit den Rechten als mit den Sozialdemokraten zusammen. Nun könnte die ÖVP ihren Kurs ändern und jemanden an die Spitze der Partei setzen, der mit der FPÖ verhandeln und regieren kann. In dieser Konstellation wäre die ÖVP nur Juniorpartner, denn Kickl beansprucht als Wahlsieger das Kanzleramt.

Könnte es auch Neuwahlen geben?
Dies könnte aufgrund der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten erfolgen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die FPÖ bei der Wahl noch deutlicher gewinnen wird als im Herbst. Alle anderen Parteien würden laut Peter Voegeli wohl deutlich verlieren, weshalb Neuwahlen eigentlich keine Option seien.

Gibt es für Sebastian Kurz ein Comeback?
Österreichische Medien hatten in den letzten Tagen unter Berufung auf konservative Kreise Ex-Kanzler Sebastian Kurz als möglichen neuen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr beliebte Kurz zog sich 2021 im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn aus der Politik zurück. Die Ermittlungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, dauern noch an.

Wer sonst könnte Karl Nehammer ablösen?
Als möglicher Nachfolger gilt auch Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Bisher ist er in der Öffentlichkeit wenig bekannt – außer in seiner Heimat Oberösterreich, wo er mehrere Jahre lang Mitglied der Landesregierung war. Auch EU-Ministerin Karoline Edtstadler wird in den Medien als mögliche ÖVP-Chefin diskutiert. Allerdings gab sie im November bekannt, dass sie keinen Posten in der neuen Regierung anstrebe und sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle.