AA / Ankara / Faruk Zorlu
Britische Medien berichteten, dass Großbritanniens höchst umstrittener Gesetzesentwurf, der die Überstellung von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht, in Kraft trat, nachdem König Charles ihm am Dienstag zugestimmt hatte.
Laut Sky News teilte der Lord Speaker dem Oberhaus des britischen Parlaments mit, dass der Gesetzentwurf, der nun als „Rwanda Security (Asylum and Immigration) Act 2024“ bekannt sein wird, die königliche Zustimmung erhalten habe.
Nach monatelangen Kontroversen zwischen dem Unterhaus und dem Oberhaus wurde der Gesetzentwurf, der auf die Überstellung irregulärer Migranten nach Ruanda abzielt, am Montag vom Parlament angenommen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass die ersten Flugzeuge mit irregulären Migranten voraussichtlich innerhalb von 10 bis 12 Wochen nach Ruanda aufbrechen werden.
Der Ruanda-Plan, eine der umstrittensten Migrationspolitiken der konservativen Regierung von Sunak, hat internationale Kritik und Massenproteste im gesamten Vereinigten Königreich ausgelöst.
Es wird erwartet, dass das Gesetz den Bedenken des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt, der entschieden hatte, dass der ursprüngliche Plan der Regierung, Asylsuchende in das ostafrikanische Land Ruanda zu schicken, rechtswidrig war.
Das Gesetz betrachtet Ruanda als sicheres Land und gibt Ministern die Befugnis, Teile des Menschenrechtsgesetzes zu missachten.
Im Januar 2023 sagte Sunak, die Bekämpfung kleiner Boote mit irregulären Migranten, die von Frankreich aus den Ärmelkanal überqueren, gehöre zu den fünf obersten Prioritäten seiner Regierung, nachdem im Jahr 2022 vermutlich mehr als 45.000 Menschen über diesen Weg nach Großbritannien gelangt seien.
* Aus dem Englischen übersetzt von Mounir Bennour.
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