Deutschland habe im vergangenen Jahr eine Rekordzahl politisch motivierter Straftaten verzeichnet, und das in einer „angespannten Sicherheitslage“, in der die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten und des russischen Krieges in der Ukraine zu spüren seien, sagte der Innenminister am Dienstag.
Mehr als 60.000 Fälle politischer Straftaten, ein Anstieg von mehr als 1.100 dieser Tatbestände innerhalb eines Jahres, wurden laut dem Bericht des für den internen Nachrichtendienst zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz registriert.
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Der Konflikt in der Ukraine und dann der Hamas-Angriff auf Israel, der einen tödlichen Konflikt auslöste, hätten „Auswirkungen auf unser Land“ gehabt, betonte Innenministerin Nancy Faeser gegenüber der Presse.
„Die Bedrohung unserer Demokratie und ihrer Institutionen durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, fügte sie hinzu und verwies auf Russland, China und den Iran, die „ihre Geheimdienste nutzen, um Deutschland auszuspionieren“.
Rechtsextreme Verbrechen an der Spitze
Die größte Gefahr bleibt der Rechtsextremismus: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der seinen Anhängern zugeschriebenen Straftaten um fast ein Viertel auf rund 29.000. Die Zahl der als „gefährlich“ eingestuften Extremisten liegt weiterhin auf dem hohen Niveau von 14.500.
Im Jahr 2023 zählte die Gruppe der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, rund 25.000 Menschen, von denen 2.500 als potenziell gewalttätig gelten. Allerdings gingen die Straftaten, die Mitgliedern dieser Bewegungen zugeschrieben werden, im vergangenen Jahr um 30,4 % zurück.
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Die Zahl der rechtsextremen Straftaten stieg um 11,5 % auf knapp 7.800, ein Anstieg, der unter anderem auf den Kampf für das Klima zurückzuführen ist.
Straftaten religiöser Natur – etwa solche, die dem Islamismus zugeschrieben werden – stiegen um 200 % und bei Straftaten im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik sogar um 33 %.
Erhöhte terroristische Bedrohung
Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiter verschärft und der Nahostkonflikt wirke „als Beschleuniger des Antisemitismus in Deutschland“.
Nach Angaben des Ministers wurden die von den russischen Geheimdiensten initiierten „hybriden Bedrohungen“ weiter verstärkt mit dem Ziel, „demokratische Staaten durch Propaganda, Lügen, Desinformation zu beeinflussen, um Hass zu säen oder zu verstärken“.
Sie erwähnte insbesondere die Cyberangriffe auf die beiden großen Parteien in Deutschland, die Sozialdemokraten (SPD) von Olaf Scholz im vergangenen Jahr und die konservative CDU vor der Europawahl im Juni.
Deutsche Ermittler hatten den Angriff auf die SPD offiziell russischen Diensten zugeschrieben, was vom Kreml dementiert wurde.
afp/asch
