– Die SVP fordert eine Einladung Russlands an den Bürgenstock
Die parlamentarische Fraktion der Agrarpartei glaubt, dass die Anwesenheit Moskaus auf der Schweizer Konferenz dem Friedensprozess in der Ukraine eine Chance geben wird.
Heute um 16:52 Uhr veröffentlicht.
Die Tagung findet am 15. und 16. Juni am Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt.
KEYSTONE/Urs Flüeler
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Der Bund sollte Russland zur Friedenskonferenz in der Ukraine einladen, die für den 15. und 16. Juni in Bürgenstock (NW) geplant ist. Diesen Antrag stellte die UDC-Fraktion am Dienstag.
Wenn wir einem Friedensprozess eine Chance geben wollen, darf die Bürgenstock-Konferenz nicht zu einer Konferenz der einseitigen Propaganda und Aufrüstung werden, schreibt die SVP-Fraktion in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat muss alles tun, um Russland einzuladen, und dazu bedarf es einer offiziellen schriftlichen Einladung.
Schweizer Neutralität
Friedensbemühungen müssen begrüßt werden. Aber wir sehen in diesem Fall, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird, da Russland bereits klar erklärt hat, dass es nicht teilnehmen möchte, bedauert die konservative Partei.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weist auf seiner Website darauf hin, dass Russland bisher nicht eingeladen wurde. Die Schweiz war immer offen für eine solche Einladung, Russland hat jedoch wiederholt signalisiert, dass es kein Interesse an einer Teilnahme sieht. Die Schweiz sei überzeugt, dass Russland sich irgendwann an einem Friedensprozess beteiligen müsse, der ohne sie undenkbar sei, schreibt das EDA.
Bisher wurden 80 Länder oder Institutionen angekündigt, die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. Die endgültige Liste der teilnehmenden Länder wird kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht.
ATS
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