Valérie Pécresse, die Präsidentin der Île-de-France, hielt am Dienstag, den 12. November, eine Konferenz über den Haushalt der Region 2025. Sie prangerte einen „willkürlichen Schlag“ nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des französischen Defizits an.
Die Region Île-de-France muss im Jahr 2025 sparen. Eine Realität, verursacht durch die von der Barnier-Regierung beschlossenen Maßnahmen, die Valérie Pécresse am Dienstag, dem 12. November, während ihrer Pressekonferenz zum Haushalt 2025 bedauerte Der Präsident der Region bereute einen „Flugzeugeinschlag“.
„Wir sind in keiner Weise für den Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Staat der Region Ile-de-France keine Betriebskostenzuschüsse gewährt „Sie werden uns die Einnahmen aus diesen Steuern vorenthalten“, prangerte sie an.
Der in der Nationalversammlung weitgehend neu formulierte Finanzentwurf für 2025 sieht einen Aufwand von 5 Milliarden Euro für die Gemeinden vor, um das öffentliche Defizit auf 5 % des BIP zu senken.
Ein drastischer Umsatzrückgang
Valérie Pécresse weist ihrerseits darauf hin, dass „die Region auf zwei Arten betroffen sein wird“. Erstens durch die Überschätzung der Wachstumshypothesen der Regierung und damit der Mehrwertsteuereinnahmen, die die Île-de-France erhalten sollte. „Das bedeutet, dass uns im Jahr 2024 ein Großteil unserer Rezepte entzogen wurde“, flüstert sie.
„Und für 2025 ist es ein zweiter Schlag. Es ist der Staat, der willkürlich und einstimmig beschlossen hat, der Region Île-de-France sowohl die Dynamik dieser Steuereinnahmen als auch einen Teil dieser Einnahmen zu entziehen “, kritisiert Valérie Péresse.
Zwischen 2024 und 2025 werden die Einnahmen der Region einen drastischen Rückgang von 321 Millionen Euro erleben, erfuhr BFM Paris Île-de-France am 22. Oktober aus dem Umfeld von Valérie Pécresse.
Letzterer hatte am 18. Oktober auch einen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Regionalrats geschickt, in dem er vor künftigen Einsparungen warnte. In ihrem Schreiben prangerte Valérie Pécresse einen „blinden Planungsangriff“ der Regierung an, der „die Gemeinden betrifft, unabhängig von den guten Verwaltungs- und Sparmaßnahmen, die sie bis dahin ergreifen konnten“.
„So verwalten wir Frankreich nicht“
An diesem Dienstag bekräftigte Valérie Pécresse jedoch, die Barnier-Regierung zu unterstützen, „weil unser Land leider keine andere Wahl hat, als heute für einen Haushalt zu stimmen“.
„Ich denke, dass der Senat dem, was den Parlamentariern vorgelegt wird, wieder einen Sinn geben wird. Aber ich bin sehr unzufrieden, es gibt eine Seite des schlechten Managements bei dieser Vorgehensweise“, bedauert sie. Fügte hinzu: „Das liegt daran, dass es auf der Île-de-France liegt, es bringt sofort 220 Millionen Menschen ein und es gibt nur eine Person, die schreit. Aber das ist nicht die Art und Weise, wie wir Frankreich verwalten.“
Der Präsident der Region Île-de-France sagt: „Alle Projekte, die ich unterstütze, sind von wesentlicher Bedeutung.“
„Wir müssen Notfälle finanzieren, wir hatten das Geld, um sie zu finanzieren, und wir haben es nicht mehr. Ich bin wirklich sehr traurig über alle Entscheidungen, die ich treffe, die ich treffe, sehr ungern“, schließt Valérie Pécresse.
Die Abgeordneten sind an diesem Dienstag aufgerufen, über einen „Einnahmen“-Teil des Haushaltsentwurfs für 2025 abzustimmen, der nichts mehr mit dem Text zu tun hat, den Michel Barnier Anfang Oktober nach den Siegen der Linken vorgelegt hatte. Die Versammlung hat höchstens bis zum 21. November Zeit, den Staatshaushalt in erster Lesung zu prüfen, sofern dieser nicht an diesem Dienstag abgelehnt wird.
Dann ist es Zeit für den Senat: vom 18. bis 23. November für den Sozialversicherungshaushalt (feierliche Abstimmung am 26.) und vom 25. November bis 12. Dezember für den Staatshaushalt.
