Die Bundesbehörden haben Versäumnisse angehäuft

Die Bundesbehörden haben Versäumnisse angehäuft
Die Bundesbehörden haben Versäumnisse angehäuft
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Die Parlamentarische Untersuchungskommission (CEP) hat diesen Freitag in Bern ihr Urteil im Fall Credit Suisse verkündet.Schlussstein

Der Absturz der Credit Suisse im März 2023 ist das Ergebnis langjähriger Misswirtschaft, so die am Freitag veröffentlichten Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (CEP). Wenn die Bundesbehörden kein direktes Verschulden begangen haben, haben sie auf mehreren Ebenen Versäumnisse angehäuft, was erhebliche Mängel im Krisenmanagement aufzeigt.

20.12.2024, 13:0920.12.2024, 13:12

„Nach Jahren des Missmanagements genügte ein einziger Auslöser, um die Credit Suisse zu destabilisieren“, sagte Matthias Michel, Senator (PLR/ZG).

Laut CEP liegt die Hauptverantwortung beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Bank, die wiederholt Warnungen der Finma, der Schweizer Finanzmarktaufsicht, ignoriert haben. Isabelle Chassot (Mitte/FR), Präsidentin der Kommission, erinnerte daran, dass diese Warnungen nicht zu wesentlichen Veränderungen geführt hätten.

Verzögerungen und Zögern des Bundesrates

Der Bericht kritisiert zudem, dass Bundesrat und Parlament die nach 2015 notwendigen Regulierungsanpassungen zu langsam bewältigen. Thomas Matter (UDC/ZH) wies auf eine Lockerung bei der Umsetzung der wesentlichen Instrumente zur Krisenprävention, insbesondere im Rahmen der „Too big to fail“-Verordnung. Die 2018 von der Finma und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geforderte Schaffung eines Liquiditätsgarantiemechanismus wurde erst 2022 in Angriff genommen und zwang die Behörden bei Ausbruch der Krise zu dringendem Handeln.

Trotz verstärkter Überwachung ab 2022 konnte die Finma das Debakel nicht verhindern. Die Kommission kritisiert, dass trotz aufeinanderfolgender Skandale keine Sanktionen gegen die Bank verhängt wurden. Schlimmer noch: Die regulatorischen Erleichterungen ermöglichten es der Credit Suisse, ihre finanziellen Schwächen ab 2021 zu verschleiern.

„Der gewährte Regulierungsfilter verschleierte die tatsächliche Finanzlage der Bank“

Thomas Matter (UDC/ZH)

Effektives, aber begrenztes Krisenmanagement

Auch die Koordination zwischen den verschiedenen Behörden ließ zu wünschen übrig. Der Bundesrat erhielt nur lückenhafte und oft verspätete Informationen, was seine Reaktionsfähigkeit beeinträchtigte. Der Abgeordnete Roger Nordmann (PS/VD) wies darauf hin, dass der frühere Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Ueli Maurer, die Alarmierung der Regierung aus Angst vor Leaks verzögert und damit die Fähigkeit zur Antizipation eingeschränkt habe.

Die CEP begrüsst jedoch die in der kritischen Phase im März 2023 geleistete Arbeit. Den in einem Krisenstab tagenden Behörden gelang es, eine globale Finanzkrise zu verhindern, indem sie die Zahlungsfähigkeit der Credit Suisse bis zu ihrer Übernahme durch die UBS aufrechterhielten. Diese Lösung war zwar unvollkommen, ermöglichte jedoch die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems. Die CEP warnt jedoch davor, dass aus dieser Episode Lehren gezogen werden müssen, um zu verhindern, dass sich eine solche Situation wiederholt. (mbr mit ats)

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