Hier finden Sie alles, was das politische Jahr 2025 für uns in der Schweiz bereithält

Nach einem turbulenten Jahr 2024 dürfte die Schweizer Politik ruhigere Zeiten erleben. Aber die Debatten über brennende Themen werden weitergehen, sei es die Europafrage, die Finanzierung der 13. AHV-Rente, der Armeehaushalt oder mögliche Rücktritte im Bundesrat.

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Mit seinen vier arbeitsreichen Wahlsonntagen und unerwarteten Ergebnissen war das politische Jahr 2024 in der Schweiz ereignisreich. Die Finanzen der Eidgenossenschaft und ihre Mehrausgaben für die AVS und die Armee hielten das Parlament in Atem. Die Ukraine-Konferenz am Bürgenstock brachte eine Rekordzahl internationaler Politiker in unserer kleinen Schweiz zusammen.

Als letzten Strauß wurden schließlich noch am selben Tag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (CEP) zum Untergang der Credit Suisse (CS) und das Ergebnis der Verhandlungen über ein Paket von Abkommen mit der EU veröffentlicht. Um das Ganze abzurunden, fehlte nur noch ein Rücktritt aus dem Bundesrat.

Eine solche Häufung schlagzeilenträchtiger Ereignisse ist für unser Land, das für seine Monotonie bekannt ist, ungewöhnlich. Das Jahr 2025 dürfte eher ruhig werden. Aber vielleicht ist das die Ruhe vor dem Sturm.

Wählen

2024 war ein denkwürdiges Abstimmungsjahr: Zwölf Projekte standen zur Abstimmung. Dies ist auf einen „Nachholeffekt“ zurückzuführen: Im zweiten Halbjahr 2023 fand keine Sachabstimmung statt. Am Ende musste der Bundesrat die hohe Zahl von fünf Niederlagen verbuchen, während die Linke auf der Gewinnerseite stand neun der zwölf Projekte.

Die PS und die Grünen gewannen fünfmal gegen die UDC, die PLR ​​und das Zentrum, ein einzigartiger Rekord. Aber ab dem ersten Stichtag des Jahres 2025, dem 9. Februar, sollten wir mit einer Rückkehr zur „Normalität“ rechnen. Gemäss ersten Umfragen von SSR und Tamedia steht die Initiative zur Umweltverantwortung der Jungen Grünen vor einem Scheitern.

Darüber hinaus steht derzeit nur ein Projekt zur Abstimmung: die im Dezember verabschiedete Zweitwohnungssteuer, die Bergregionen für Verluste entschädigen soll, die sie durch die Abschaffung des Mietwerts erlitten haben. Diese Massnahme unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung und erfordert daher die Mehrheit des Volkes und der Kantone. Die Abstimmung soll im Mai oder September stattfinden. Wenn nicht, sollte auch die Aufhebung des Eigenmietwerts geprüft werden.

Ansonsten ist keine Initiative oder kein Referendum startbereit. Beim Thema E-ID scheint sich das Parlament im zweiten Anlauf auf einen Kompromiss geeinigt zu haben.

Wenn dieses Abstimmungsjahr Ruhe verspricht, wird dies im Jahr 2026 nicht der Fall sein, da dem Volk drei mit der SVP verbundene Ziele vorgelegt werden könnten: die Neutralitätsinitiative, dass für die Senkung der SSR-Abgabe „200 Franken genügen“. !“ und die Volksinitiative gegen die Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern. Auch über die Aufhebung des Atomkraftwerksverbots könnte bis Anfang 2027 abgestimmt werden.

Europa

Der kurz vor Weihnachten angekündigte Abschluss der Verhandlungen mit der EU löste heftige Reaktionen aus. Der Vertragstext, der derzeit nur auf Englisch vorliegt, wird in die drei Amtssprachen übersetzt. Die endgültige Fassung muss dann von den Chefverhandlern genehmigt werden.

Noch vor der Sommerpause könnte der Bundesrat das Vertragspaket zur Vernehmlassung bringen und es Anfang 2026 dem Parlament vorlegen. Gemäss den aktuellen Planungsunterlagen wird eine Volksabstimmung erst 2028, also nach den nächsten Wahlen, stattfinden. Die Diskussionen der Sozialpartner zum Lohnschutz werden in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielen.

Die Vertreter der Gewerkschaft protestieren. Ende Januar soll eine Delegiertenversammlung über konkrete Forderungen entscheiden. Und laut ihrem Präsidenten Thierry Burkart will die PLR ​​ihre Basis zum Paket der Vereinbarungen ab Juni konsultieren.

Außenpolitik

Mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU sollte die Außenpolitik ruhiger werden, zumal die zweijährige Amtszeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu Ende geht. Wir wissen nicht, wie es mit der Ukraine-Frage nach der Bürgenstock-Konferenz weitergeht, die zwar organisatorisch erfolgreich, aber inhaltlich eher schwach war.

Das wiederkehrende Thema Asyl ist auch mit der Außenpolitik verknüpft. Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Im November 2024 waren es 26 % weniger als im Vorjahr. Es wäre eine willkommene Erleichterung für Asylminister Beat Jans, dessen Bilanz bisher als gemischt gilt.

Bundesrat

Als Bundespräsidentin im Jahr 2025 nimmt Karin Keller-Sutter (PLR) die Sache selbst in die Hand. Man geht davon aus, dass sie die oberste Exekutive konsolidieren kann, die im Jahr 2024 durch den plötzlichen Tod des Vizekanzlers und Sprechers des Bundesrates André Simonazzi erschüttert wurde.

Andererseits könnte es zu Rücktritten kommen. Guy Parmelin (UDC), der nun mit zehn Jahren der am längsten amtierende Bundesrat ist, dürfte 2026 sein zweites Jahr als Präsident antreten, sofern sein Gesundheitszustand dies zulässt. Daher besteht kaum eine Chance, dass er dieses Jahr zurücktreten möchte.

Der „älteste“ Bundesrat nach Parmelin ist der 2017 gewählte Ignazio Cassis (PLR). Mit 63 Jahren wäre er versucht, das heiße Eisen der Europa-Akte an einen Nachfolger weiterzugeben. Gegen dieses Szenario spricht jedoch die Tatsache, dass die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen wird.

In Bern wird auch über den Abgang von Viola Amherd (Mitte) spekuliert. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf um einen zweiten Sitz der Mitte der PLR in den kommenden Jahren auch die Schweizer Politik erschüttern. Zur Erinnerung: Wenn die beiden Parteien bei den Bundestagswahlen 2023 ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stimmenanteilen hätten, verfügt das Zentrum über mehr Sitze im Parlament.

AVS und LPP

Elisabeth Baume-Schneider (PS) hat einen guten Start im Eidgenössischen Departement des Innern hingelegt, nicht zuletzt aufgrund eines sehr anspruchsvollen Wahljahres für sie. Aber jetzt ist es an der Zeit, sich zu beweisen. Der Bundesrat will den 13. finanzieren^e Die AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber die Rechte will dieses Problem in der nächsten AHV-Reform lösen.

Das Parlament „verordnete“ es für das Jahr 2026. Baume-Schneider kündigte im SRF an, die Referenzwerte im ersten Halbjahr 2025 dem Bundesrat vorzulegen. Was hingegen die berufliche Vorsorge (BVG) betrifft, Nach dem Scheitern des Reformvorhabens im September wird sich in naher Zukunft nichts tun. Daher ist mit einem weiteren Rückgang der Pensionskassenrenten zu rechnen.

Budget

Entgegen mancher Befürchtung beginnt das Jahr 2025 nicht mit einem „Nothaushalt“. Die rechte Mehrheit im Parlament konnte im Dezember einen Haushalt im Einklang mit der Schuldenbremse verabschieden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird demnächst ein Haushaltsentlastungspaket vorstellen, das auf den Vorschlägen der Gaillard-Expertengruppe basiert.

Die Erfolgsaussichten sind fraglich. Es ist mit einer Verschärfung der Verteilungskämpfe zu rechnen. Die Armee, ohnehin Gewinnerin des Haushalts, sollte noch mehr Geld erhalten, meint die Rechte. Auch der Anteil des Bundes an der AHV wird steigen, nicht nur wegen der 13^e Rente. Es sind Kürzungen der Entwicklungshilfe geplant, die jedoch voraussichtlich nicht ausreichen werden, um dies alles auszugleichen. PLR-Ständerat Josef Dittli machte am Ende der Wintersession deutliche Bemerkungen:

Mehreinnahmen scheinen daher auch für einen Teil der Rechten kein Tabuthema mehr zu sein.

Die Geldkontroverse hat das Jahr 2024 geprägt und wird auch im politischen Jahr 2025 andauern. Hinter den Kulissen sind selbst Militärbefürworter verärgert über das Versäumnis des Verteidigungsministeriums von Viola Amherd, ein klares Konzept für die Aufrüstung der Armee vorzulegen. In diesem Punkt stimmen sie sogar mit der PS überein.

Aber auch

Auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Albert Rösti birgt Konfliktpotential um die Umsetzung des im Juni 2024 verabschiedeten Elektrizitätsgesetzes. Bis hin zum Ausbau des Strassen- und Schienennetzes inklusive Wolfsjagd. Beim Straßen- und Schienenausbau sind in letzter Zeit erhebliche Mehrkosten entstanden.

Der CEP-Bericht über den Bankrott der CS wird auch weiterhin die politische Welt beschäftigen. Es sollte vom Parlament während der Frühjahrssitzung 2025 behandelt werden. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Veröffentlichung wurde es vom Bundesrat eher negativ aufgenommen.

Aus dem Deutschen übersetzt von Anne Castella