in Deutschland eine Kampagne, die von seltener Gewalt geprägt ist

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Ermittler der Polizei am Tatort, an dem ein Mann am 31. Mai 2024 Menschen an einem Informationsstand der rechtsextremen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) auf dem Zentralmarkt in Mannheim angriff. TIMM REICHERT / REUTERS

Erneuter Messerangriff, erneut in Mannheim und erneut gegen eine politische Persönlichkeit. Vier Tage nachdem der islamfeindliche Aktivist Michael Stürzenberger am Dienstag, dem 4. Juni, in dieser Stadt im Südwesten des Landes ein Vertreter der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) angegriffen wurde, sorgte die Frage erneut für Schlagzeilen in den Nachrichten die den europäischen Wahlkampf jenseits des Rheins von Anfang bis Ende dominiert haben wird: die immer zahlreicher werdenden Gewalttaten gegen Aktivisten und Mandatsträger verschiedener Parteien.

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Diesmal heißt das Opfer Heinrich Koch. Am Dienstagabend wurde dieser Kandidat der von der AfD vorgelegten Liste für die Kommunalwahl in Mannheim – am 9. Juni findet gleichzeitig mit der Europawahl in acht der sechzehn Bundesländer Kommunalwahlen statt – mit einem Messer verletzt von einem Mann, den er dabei erwischt hatte, wie er Wahlschilder zerstörte. Er wurde im Gesicht und am Bauch verletzt und verbrachte die Nacht unter Beobachtung im Krankenhaus.

Gleich nach Bekanntgabe der Nachricht am Mittwochmorgen sprachen mehrere AfD-Funktionäre von einem Anschlag „politischer Natur“beschuldigt den Autor des Seins „ein Linksextremist“. Zu X schätzte Partei-Co-Vorsitzende Alice Weidel das ein „Die Regierung und die Medien haben durch ihre Angriffe auf die Opposition ein Klima geschaffen, das diese Art extrem gewalttätiger körperlicher Angriffe ermöglicht.“ Das machte die Polizei hingegen deutlich „Nichts beweist, dass der Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat wusste, dass es sich um einen Vertreter der AfD handelte“. Die 25-jährige Person wurde schnell festgenommen, in Polizeigewahrsam genommen und in eine psychiatrische Klinik verlegt „Er zeigte offensichtliche Anzeichen psychischer Probleme“sagten die Ermittler.

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Als er am Mittwoch aufgefordert wurde, zu diesem Angriff zu reagieren, erinnerte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, ausdrücklich daran „Gewalt hat in der Demokratie keinen Platz“, was sich im weiteren Sinne auf die Angriffe bezieht, denen mehrere gewählte Amtsträger in den letzten Wochen des Wahlkampfs zum Opfer gefallen sind, darunter der stellvertretende Essener Oberbürgermeister Rolf Fliss (Grüne); Europaabgeordneter Matthias Ecke (SPD); die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD); drei regionale Mandatsträger der AfD in Baden-Württemberg und Sachsen; oder auch der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), schlug am Samstag den 1ähm Juni in seiner Stadt Aalen bei Stuttgart von einem Kommunalkandidaten gewählt, der Mitglied ist Querdenker („Freidenker“), diese Bewegung, die während der Covid-19-Epidemie entstand, um sich gegen Masken und Impfstoffe zu stellen. „In der Demokratie kämpfen wir friedlich, mit Argumenten und sonst nichts“erinnerte sich Herr Hebestreit.

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