Das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des äthiopischen Parlaments, hat am Dienstag eine neue Steuererklärung für städtische Grundstücke und Gebäude verabschiedet und damit eine historische Reform im Landsektor eingeführt. Das im Juni 2024 vorgeschlagene Gesetz ist Teil einer umfassenderen Regierungsinitiative zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, wobei Reformen auch für die Mehrwertsteuer (MwSt.) und die Verbrauchsteuern in Betracht gezogen werden.
Nach einer Prüfung durch den Ständigen Ausschuss für Planung, Haushalt und Finanzen und nach öffentlichen Konsultationen im Dezember 2024 wurde der Gesetzentwurf während der 15. ordentlichen Sitzung des Parlaments mit zehn Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen angenommen.
Ziel dieser Reform ist es, die kommunalen Einnahmen zu stärken und den Ausbau der städtischen Infrastruktur zu finanzieren. Es hat jedoch eine Debatte über seine möglichen Auswirkungen auf die Steuerzahler und die wirtschaftliche Ungleichheit entfacht.
Die neue Besteuerung sieht eine Abgabe von 25 % auf den Marktwert oder Wiederbeschaffungswert von Grundstücken vor. Der Steuersatz für Landnutzungsrechte variiert zwischen 0,2 % und 1 % des jährlichen Steuerbetrags, während die Steuer auf Gebäude und Grundstücksverbesserungen zwischen 0,1 % und 1 % liegt.
Die Kommunen verfügen nun über eine größere finanzielle Autonomie bei der Erhebung dieser Steuern und der Finanzierung grundlegender Dienstleistungen sowie Stadtentwicklungsprojekte.
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