Kaum in sein Amt eingeführt, wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Die Ankündigungen wurden der Presse von Mitgliedern seines zukünftigen Teams gemacht und spiegeln mehrere seiner Wahlversprechen wider. Sie betreffen insbesondere Fragen der Souveränität und der Geschlechtsidentität, zwei wiederkehrende Themen des neuen starken Mannes Amerikas. Sie sollten vor 20.000 Trump-Anhängern paraphiert werden, die sich in der Capital One Arena versammelt haben, wo zu diesem Anlass ein Büro eingerichtet wurde.
Nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko
Nach Angaben eines Beamten der künftigen Trump-Regierung wird an der Grenze zu Mexiko ein nationaler Notstand ausgerufen. Die amerikanische Armee wird es überwachen. Der nationale Notstand „ermöglicht den Einsatz der Streitkräfte“ an der Grenze. Das Militär wird „der Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit der Vereinigten Staaten Priorität einräumen, indem es Formen der Invasion, einschließlich illegaler Massenmigration, abwehrt“.
Gegen Ende des Asyl- und Landrechts?
„Wir werden dem Recht auf Asyl ein Ende setzen, […] Dadurch entsteht ein sofortiges Ausweisungsverfahren ohne Asylmöglichkeit. Dann werden wir das Bodenrecht beenden“, erklärte Anna Kelly, künftige stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses. Das Landrecht, das jedem, der auf amerikanischem Boden geboren wurde, das Recht einräumt, einen amerikanischen Pass zu erhalten, ist in der amerikanischen Verfassung verankert. Diese Maßnahmen laufen Gefahr, vor Gericht angefochten zu werden.
Die Existenz von nur zwei Geschlechtern
Donald Trump wird eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die seine Regierung anweist, die Existenz von nur „zwei Geschlechtern“ anzuerkennen. Er kämpfte mit dem Versprechen, „dem Transgender-Wahnsinn ein Ende zu setzen“. Das Exekutivdekret zielt darauf ab, „Frauen gegen ideologischen Geschlechtsextremismus zu verteidigen und die biologische Wahrheit innerhalb des Bundesstaates wiederherzustellen“, sagte ein Beamter der Presse unter der Bedingung, anonym zu bleiben. Die sexuelle Identität von Individuen wird nun ausschließlich durch die von ihnen produzierten Gameten definiert.
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Abschaffung der Bundesunterstützung für Diversity-Programme
„Wir werden dieser Art der Finanzierung ein Ende setzen, wir werden diesen Programmen ein Ende setzen“, sagte eine Quelle aus dem Umfeld von Donald Trump, die um Anonymität innerhalb des künftigen Teams bat. Sie verwies auf Programme zu Antirassismus und Diversität.
