Es herrscht Entsetzen. Nach dem Angriff auf SPD-Mann Matthias Ecke und andere Politiker wird über Konsequenzen diskutiert. Die Täter sind indes noch auf freiem Fuß.
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Angriffe am Samstag als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner spricht von „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt“. Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Sonder-Innenministerkonferenz vor. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Nancy Faeser wird Innenministerkonferenz
Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“, hatte sie mit Blick auf die Gewaltangriffe auf mehrere Politiker erklärt.
Anschlag in Dresden
Dies ist bei den neuen Normalbedingungen nicht der Fall: Es war noch nicht da.
Vor 18 Stunden
Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ auf. zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf.
In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die Bundnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.
Der Angriff auf Ecke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine alte Gruppe von Greifen schläft nach einem 28-jährigen Jubiläum, woraufhin die Grünen Wahlplakate angebracht werden. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt.
Protokolle werden auf den Straßen der SPD-Politiker-Ecke verbracht, auf denen ebenfalls die Plakate befestigt, angegriffen und geschlagen werden – auch von früheren Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben nach wurden der SPD-sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl schwer versletzt. Ecke muss demnach bedient werden. Die weiteren Ermittlungen verankert der Staatsschutz. Laut Polizei werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Es ist wichtig zu wissen, dass wir das tun, und es ist klug, zu predigen. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das Stimme.
Matthias Ecke ist nicht in seiner ersten Position
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein und eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben angegriffen und Fliß dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Im neuen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einen Infostand geschlagen.
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Dies bedeutet, dass die Zielgruppe der Angreifer im letzten Jahr und veröffentlicht wurde: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10.537 Straftaten gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.
wue
DPA
AFP
