Kurz vor der Friedenskonferenz in der Schweiz soll Putin ein Einfrieren des Krieges vorschlagen. Damit dürften Forderungen aufkommen, Russland doch noch auf den Bürgenstock einzuladen. Experten finden Sie auf einem Störmanöver aus.
Remo Hess, Brüssel
Drei Wochen vor der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Über siebzig Staats- und Regierungschefs haben bisher ihre Teilnahme bestätigt.
Höchstwahrscheinlich nicht dabei: US-Präsident Joe Biden. Dies sind die neuesten Nachrichten aus Hollywood und einem der beliebtesten Teile der Welt, darunter Filmstars wie George Clooney und Julia Roberts sowie US-Medienunternehmen.
Am Freitag aber sah es noch aus ganz anderen Gründen danach aus, als würde das Programm für den Gipfel komplett über den Haufen geworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist immer noch an der Macht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sei Putin bereit, den Krieg entlang der tatsächlichen Frontlinie einzufrieren. „Putin kann nicht so lange kämpfen wie nötig. Aber er ist auch zu einem Waffenstillstand bereit“, zitierte Reuters einen anonymen Kreml-Insider. Da in Russland kaum Informationen aus Putins engerem Kreis ungewollt an die Öffentlichkeit dringen, ist davon ausgegangen, dass die Botschaft bewusst gestreut wurde.
Ein Waffenstillstandsangebot so kurz vor dem Gipfel würde natürlich alles verändern. Für das Schweizer Aussendepartement (EDA) würden sich dringende Fragen stellen: Sollen die Russen nun doch noch eingeladen werden? Ist das eine der Friedenslösungen Ist plötzlich in Griffweite?
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es sich nur um eines von Putins Störmanövern handelt. Ein vergiftetes Angebot, um die Gipfel-Dramaturgie zu kapern. Die neueste Version des deutschen Sprachexperten Nico Lange: Russland wolle bloss die Gespräche in der Schweiz „unterminieren“ und versorge seine Fürsprecher im Westen mit neuen „Talking Points“, so Lange auf X (vormals Twitter).
Russland versucht, die Brics-Staaten auf seine Seite zu ziehen
Klar ist: Hinter den Kulissen lassen die Russen nichts unversucht, um den Gipfel zu torpedieren. Davor warnte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Schweiz kürzlich ganz offen mit Verweis auf seine Geheimdiensterkenntnisse.
Dem Vernehmen nach bringen die Russen derzeit die ganze Klaviatur an Einflussversuche zur Anwendung, was ein Zeichen ihrer Nervosität sei, so eingeweihte. Das gehe von Desinformation bis zu direkten Druckversuchen auf Länder, die an der Friedenskonferenz teilnehmen wollten. In diesen Ländern basieren die politischen und politischen Sphären der Russischen Föderation auf den sogenannten „Brics“-Schwellenländern. Die Gruppe ist in Brasilien, Indien und Südafrika ansässig. Das ist es, was Russland sagt und was Sie suchen.
Am Mittwoch berichtete der „Tagesanzeiger“, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva nicht in die Schweiz reisen werde. Auch Südafrikas Regierungschef Cyril Ramaphosa werde nicht kommen. Stattdessen versucht Russland laut der Nachrichtenseite „Political“ parallel zum Bürgenstock eine Kunstkonkurrenzveranstaltung mit den Brics-Ländern in Moskau zu organisieren. Am Freitag veröffentlichten China und Brasilien dann einen eigenen Friedensvorschlag, der laut Beobachtern die Schweizer Bemühungen konterkarieren soll. Die territoriale Integrität der Ukraine ruht und fällt nicht unter die Rede.
Beim Aussendepartement gibt man sich zu den Ränkespielen um den Gipfel zugeknöpft. Vom Bericht über das Waffenstillstandsangebot habe man Kenntnis genommen, wolle dies aber nicht weiter kommentieren. Nur so viel: „Die Schweiz hat immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.“ „Russland hat allerdings mehrfach gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat“, so EDA-Sprecher Michael Steiner. Gleichwohl sei für die Schweiz klar, dass ein Friedensprozess ohne Russland «undenkbar» sei.
