Der scheidende LFI-Abgeordnete Eric Coquerel wurde am Montag, dem 17. Juni, zu einem runden Tisch mit Vertretern der Nationalen Rallye und der Renaissance auf BFMT TV eingeladen und wiederholte den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon und der LFI-Gruppe, die Preise für den Bedarf zu blockieren. Allerdings steht dieser Vorschlag im Widerspruch zum europäischen Recht. Der Staat kann den Verbrauchern jedoch direkte Beihilfen gewähren, um die Inflation auszugleichen.
DAS PRINZIP: DIE PREISE WERDEN VON DEN UNTERNEHMEN FREI FESTGELEGT
Das garantierte Recht der Europäischen Union auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union. Folglich muss sich die Festlegung des Preises aus dem Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage ergeben und kann grundsätzlich nicht vom Staat bestimmt werden. Bei Gas garantieren die europäischen Regeln den Kunden das Recht, ihren Lieferanten frei zu wählen. Und Lieferanten haben auch das Recht, ihre Produkte frei zu liefern (Punkt 26 der Anode-Entscheidung von 2016). Offensichtlich muss der Staat nicht mehr in die Festsetzung des Gaspreises eingreifen. Aus diesem Grund sind auch die Gaspreise reguliert endete am 30. Juni 2023. Für die Strompreise gilt Artikel 5 § 1 der Richtlinie 2019/944 sieht vor, dass “Es steht den Anbietern frei, den Preis zu bestimmen, zu dem sie den Kunden Strom liefern“. Die einzige Ausnahme: Artikel 3 § 3 sieht vor, dass Staaten weiterhin regulierte Tarife anwenden können.an Privatkunden oder solche in prekären Situationen“. Dies sollte jedoch nur Menschen in Not betreffen.
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission genehmigt am 13. Oktober 2021 Staaten helfen Nutzern und Unternehmen, die es benötigen, mit der Inflation der Energiepreise fertig zu werden. Es ermächtigte die Staaten außerdem, die Steuern zu senken, um automatisch den Preis für die Nutzer zu senken.
Für Lebensmittel gilt schließlich derselbe Grundsatz der freien Preisfestsetzung. Preisblockaden können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen führen. Will ein Mitgliedstaat also die Preise blockieren, muss er die Auswirkungen dieser Blockade auf den Wettbewerb so weit wie möglich begrenzen und sein Eingreifen durch ganz konkrete Umstände, wie etwa den Schutz der Gesundheit, rechtfertigen können (Entscheidung des Gerichtshofs). der ‘Europäischen Union von 2015 im Fall Scotch Whisky-Vereinigung). Darüber hinaus handelt es sich bei Lebensmitteln um eine sehr weit gefasste Kategorie, und ein Preisstopp für Alkohol oder nicht lebensnotwendige Süßigkeiten ist kaum vorstellbar. Daher wäre es notwendig, eine Liste der lebenswichtigen Lebensmittel (z. B. Obst, Gemüse, Fleisch, Eier) zu erstellen.
Ansonsten kann der Staat eingreifen
Eine Lösung besteht darin, direkte Verbraucherbeihilfen statt einer Preisobergrenze zu bevorzugen. Für Gas und Strom gewährt der Staat finanzielle Unterstützung in Form eines Schecks “Energie” an die Bedürftigsten (zwischen 48 Euro und 277 Euro pro Jahr und pro anspruchsberechtigtem Haushalt). Für Begünstigte des Energieschecks hat die Regierung außerdem eine Sonderhilfe in Höhe von 100 Euro bereitgestellt, damit diese prekären Haushalte den Anstieg der Gas- und Strompreise verkraften können. Für diese Art der Direkthilfe hat sich die Regierung auch entschieden, indem sie ein „Inflationskontrolle“ Für fast 38 Millionen Franzosen gedacht, um die Auswirkungen der Inflation auf die Kaufkraft der Franzosen zu verringern. Es gibt auch ähnliche Geräte für Wasser und für das Telefon.
Dieser Artikel wurde unter Verwendung der Datenbank Pluralisme.fr verfasst, in der die Reden von mehr als 1.400 französischen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgeführt sind.
Auch Sie können diese Datenbank nutzen und uns direkt auf der Pluralisme-Website über den Button „Hinterlassen Sie Ihre Kommentare“ und die Auswahl „Faktenchecker“ Rechtscheck-Vorträge anbieten.
Ein Fehler in diesem Inhalt? Möchten Sie Informationen zur Überprüfung einreichen? Teilen Sie uns dies über unser Online-Formular mit. Unsere Richtlinien zur Korrektur und Übermittlung von Informationen finden Sie auf der Seite „Unsere Methode“.
