Die rumänischen Parlamentswahlen vom 1Ist Der Dezember war ein echter Widerstandstest für eine junge Demokratie an den Grenzen der Europäischen Union (EU). Mit einer Beteiligungsquote von 52,50 %, verglichen mit nur 31,84 % bei den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2020, reagierten die Wähler stärker auf den Ruf der Umfragen. Doch die zentrale Frage drehte sich nicht nur um die Erneuerung des Parlaments. Es stellte eine entscheidende Alternative dar: sich weiterhin fest im Westen und im euroatlantischen Raum zu verankern oder den Sirenen einer Annäherung an den Osten und Wladimir Putins Russland nachzugeben.
Diese Parlamentswahlen haben diese Polarisierung der rumänischen Gesellschaft nur noch verstärkt. Nach der Auszählung in 99 % der Wahllokale behielt die Sozialdemokratische Partei (PSD), die wichtigste Mitte-Links-Partei, mit 23 % der Stimmen ihre dominierende Stellung. Das eigentliche Ereignis ist jedoch der spektakuläre Aufstieg der ultranationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die 18 % der Stimmen erhielt. Mit einem souveränistischen Diskurs und Themen, die stark an russischen Standpunkten ausgerichtet sind, wird die AUR zur zweiten politischen Kraft im Land.
Rechnet man die Stimmen kleiner Extremistengruppen hinzu, stimmten mehr als 30 % der Rumänen für antieuropäische oder prorussische Parteien. George Simion, charismatischer Führer der AUR, begrüßte dieses historische Ergebnis: „Das rumänische Volk hat für die Souveränisten gestimmt, die wir sinderklärte er nach Schließung der Wahllokale. Unser Traum, die Sozialdemokraten und Liberalen aus der Regierung zu vertreiben, ist wahr geworden. »
Es ist keine klare Mehrheit erforderlich, auch wenn eine proeuropäische Koalition aus Mitte-Rechts und Linken die wahrscheinlichste Hypothese zu sein scheint. Diese Wahlen fanden in einem angespannten Klima statt, das von Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und einem starken Anstieg populistischer und antieuropäischer Reden geprägt war. Sie finden außerdem in einer noch nie dagewesenen Wahlfolge statt, nämlich zwischen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und der zweiten Runde, die für den 8. Dezember geplant ist. Das Problem geht weit über die Grenzen Rumäniens hinaus und hat direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Große Bedenken in Brüssel
Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war der Durchbruch von Calin Georgescu, einem pro-russischen extremistischen Kandidaten, der die Aufmerksamkeit einer desillusionierten Wählerschaft auf sich ziehen konnte. Dieser 62-jährige ehemalige Ingenieur ohne politische Unterstützung, aber mit seiner Popularität auf TikTok, setzte sich gegen Kandidaten mit traditionellem Hintergrund durch. Mit seinen kurzen und eindringlichen Videos gelang es ihm, eine junge Wählerschaft zu mobilisieren, die oft weit von den Wahlurnen entfernt ist.
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