„Ziel bleibt es, die Schulden abzubauen“, sagt der Regierungssprecher

Die Vorlage des Gesetzentwurfs zu Mayotte werde beim nächsten Ministerrat nächste Woche sorgfältig geprüft, gab der Regierungssprecher an. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Reise des Außenministers Manuel Valls zu dem vom Zyklon Chido verwüsteten Archipel verschoben. „Es wird keine Verschiebung der Prüfung geben“, versprach Sophie Primas, die darauf hinweist, dass die Behörden „die Bedarfsermittlung abschließen“. Die Sprecherin gibt schließlich an, „nicht darüber nachgedacht zu haben“, ob sie nach Mayotte gehen würde. „Ich gehe nur, wenn es nötig ist“, schloss sie.

Auf die Gewalt gegen gewählte Amtsträger und insbesondere auf die Schäden am Haus von Jean-Luc Mélenchon angesprochen, versicherte Sophie Primas, dass „Hass in der Nationalversammlung, in den Netzwerken und in den Augen der Gewählten keinen Platz hat“.

Auf die Frage nach dem Haushalt und dem Zeitplan der Regierung zu diesem Thema gab Regierungssprecherin Sophie Primas an, dass sie „im Moment keinen Zeitplan“ habe, aber „die wichtigsten Leitlinien werden wahrscheinlich in der allgemeinen politischen Rede vom 14. Januar enthalten sein.“ von François Bayrou, sagte sie.

Auf die Agrarkrise angesprochen, räumte Regierungssprecherin Sophie Primas ein, dass „die Agrarkrise nicht verschwunden ist“. Unter Hinweis darauf, dass die Zensur der Barnier-Regierung die Umsetzung der für diese Sektoren beschlossenen Hilfsmaßnahmen verzögerte. „Ich weiß, dass der Landwirtschaftsminister sehr entschlossen ist“ und dass die „gesetzgeberischen Instrumente“ bereit sind, die Hilfen freizugeben. „Die Agrartexte gehören zu den ersten Texten, die in der Nationalversammlung und im Senat geprüft werden.“

Hat sich François Bayrou das Ziel gesetzt, das Defizit bis 2025 auf 5,4 % des BIP zu senken, wie Le Monde angibt? Sophie Primas bestätigte dies nicht und versicherte, dass „das Defizit das Ergebnis der Konsultationen und des Weges sein wird, der in Bercy gefunden wird“. „Wir werden zunächst diesen Dialog aufbauen und zwischen 5,4 %, 5,1 %, 5,9 % oder 5,8 % sehen, wo der Weg ist und was für das französische Defizit erträglich ist“, sagte er. Sie fügte hinzu und versicherte jedoch, dass „das Ziel weiterhin darin besteht, die Schulden zu reduzieren“.

François Bayrou hat mit den Oppositionskräften kein Nicht-Zensur-Abkommen geschlossen. Wie können wir also nicht schnell fallen, wie Michel Barnier vor ihm? „Der gesamte Weg, den wir zu finden versuchen, besteht darin, mit den einzelnen politischen Gruppen Gespräche zu führen, um herauszufinden, welche Wege es gibt“, erklärte Sophie Primas. Wir fordern, „über die roten Linien und Haltungen hinauszugehen“, „jede politische Gruppe hat die Forderungen der Franzosen vor sich“ und muss „Verantwortung übernehmen, damit diese Regierung vorankommen kann“.

„Der politische Moment, den wir erleben, ist völlig beispiellos (…) und birgt Risiken für die Stabilität unserer Institutionen“ und „in diesem Sturm muss jeder seine Verantwortung übernehmen, sich von unflexiblen Positionen lösen und eine den Anforderungen entsprechende Entscheidung treffen.“ übertreffen“, erklärte Sophie Primas im Bericht des Ministerrats. „Die Mission der Regierung ist klar: Frankreich wieder in Bewegung zu bringen, Menschen über Spaltungen hinweg zusammenzubringen und unseren Mitbürgern konkrete Antworten zu geben.“

„Jeder Text wird das Ziel haben, zu vereinen und verantwortungsvolle Mehrheiten zu bilden“, fügte sie hinzu. „Wir können uns nicht den Luxus der Untätigkeit leisten.“ Die Zeit der Opposition und „ideologischer Auseinandersetzungen“ „wird kommen“, erklärt sie jedoch mit der Präsidentschaftswahl 2027 und ordnet die Regierung damit einer langen Zeitspanne zu.

Nach Informationen von TF1 und LCI, die aus dem Umfeld von Emmanuel Macron stammen, äußerte der Präsident der Republik gegenüber den im Ministerrat zusammenkommenden Ministern den Wunsch nach „Einheit, Entschlossenheit und Verantwortung“.

Sie wird das Wort ergreifen, um über den ersten Ministerrat der Bayrou-Regierung zu berichten. Finden Sie heraus, wer Sophie Primas ist, rechte Senatorin, ehemalige Außenhandelsministerin, die Regierungssprecherin wurde.

„Es gibt einen Weg, der noch besser definiert ist, als wir glauben“, um aus der politischen Instabilität herauszukommen, sagte François Bayrou am Freitag während des traditionellen Regierungsfrühstücks an der Place Beauvau anlässlich des neuen Jahres, berichtete sein Gefolge.

„Die Franzosen wollen nicht, dass diese Zeit der Instabilität anhält. Wenn wir vereint sind, werden wir in der Lage sein, eine Reihe von Hindernissen vor uns zu beseitigen“, erklärte der Premierminister, der mit seinem Team zu Fuß zum ersten Ministerrat des Jahres im Elysée-Palast ging. „Meine Verantwortung besteht darin, dass dieses Team geeint und mutig ist“, fügte er hinzu.