Präsidentenwahlen sind das eine; Kongresswahlen das andere. Denn davon hängt die Machtfülle eines Präsidenten ab. Und wer die US-Serie House of Cards gesehen hat, bei der ein machtbesessene Kongressabgeordneter eine Intrige gegen den Präsidenten plant, bekommt einen Eindruck von den Machtverhältnissen in Washington.
Aber alles der Reihe nach: Die Machtfülle eines Präsidenten hängt in den USA eben auch vom Ausgang der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl abhängen. Kontrolliert die Partei des Präsidenten beide Kammern des Kongresses – also den Senat und das Repräsentantenhaus – kann er Gesetzesvorhaben viel leichter umsetzen, als wenn die Opposition im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kammern die Mehrheit hat.
Was ist der US-Kongress und wie wird er gewählt?
Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D.C.
Was ist das Repräsentantenhaus?
Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre gewählt werden. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus. Zuletzt wurde das Repräsentantenhaus während der sogenannten Midterms im November 2022 neu gewählt.
Was ist der Senat?
Der Senat repräsentiert die Interessen der Bundesstaaten. Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl. Dieses Mal standen 34 Senatorinnen und Senatoren zur Wahl.
Welche Macht hat der Senat?
Auch der Senat hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Besonders wichtig: Er stimmt über die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie der obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats.
Kann der Präsident Repräsentantenhaus und Senat umgehen?
Ja. Aber nur per Dekret. Mit Blockaden durch den Kongress hatten schon viele Präsidenten zu kämpfen, allen voran Barack Obama. In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama am Ende seiner Amtszeit vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger wieder leicht außer Kraft gesetzt werden.
Könnten Repräsentantenhaus und Senat – theoretisch – gegen den Präsidenten regieren?
Schwer. Denn der Präsident hat ein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen.
Belgium
