Der IStGH erlässt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif

Ein Haftbefehl richtet sich auch gegen den Anfang November entlassenen ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant.

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Am Donnerstag, den 21. November, erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Anfang November aus der Regierung entlassen wurde. Diese Haftbefehle wurden ausgestellt “für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen wurden“erklärt das Gericht in einer Pressemitteilung.

Das Gericht erließ außerdem einen Haftbefehl gegen den Chef des bewaffneten Flügels der Hamas, Mohammed Deif, dessen Tod die israelische Armee dennoch im August bekannt gab. Dieser Haftbefehl wurde ausgestellt „wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die seit mindestens dem 7. Oktober 2023 auf dem Territorium des Staates Israel und des Staates Palästina begangen wurden“erläutert der IStGH in einer separaten Pressemitteilung.