Abstimmungen Autobahnausbau, Efas und Mieten: Es wird knapp

Über welche vier Vorlagen stimmen wir ab?

Die erste Vorlage betrifft den Ausbau der Autobahnen. Hinzu kommen zwei Mietvorlagen: Die Untermiete soll erschwert und Kündigungen dann vereinfacht werden, wenn Vermieterinnen und Vermieter Eigenbedarf anmelden. Die vierte Vorlage, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet, ist die Reform der Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen, kurz Efas.

Wie sollen die Autobahnen ausgebaut werden?

Der Bundesrat schlägt sechs Ausbauprojekte für die Nationalstrassen vor:

Die zusätzlichen Spuren und Tunnels würden insgesamt 4,9 Milliarden Franken kosten. Finanziert würden sie aus dem National- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), wo unter anderem die Einnahmen der Mineralölsteuer hinfliessen. SVP, FDP und Mitte sind für den Ausbau, SP, Grüne und GLP dagegen. Das Referendum ergriffen haben der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und diverse weitere Organisationen.

Alles Wichtige zur Autobahnvorlage haben wir für Sie hier zusammengefasst. Oder Sie können es hier im Erklärvideo anschauen.

Unsere Redaktion ist bei der Autobahnvorlage geteilter Meinung. Hier geht es zum Pro und Contra von Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Cyrill Pinto.

Was würde sich bei einem Ja zu Efas an der Finanzierung im Gesundheitswesen ändern?

Heute beteiligen sich die Kantone nur dann an Kosten für Operationen, wenn der Patient im Spital übernachtet, sprich die Behandlung stationär ist. Künftig sollen sie immer rund ein Viertel der Kosten tragen, während die Versicherungen den Rest übernehmen – also auch bei ambulanten Behandlungen ohne Spitalaufenthalt. Gleichzeitig würden einige Jahre nach der Reform die Versicherungen einen Anteil der Pflegeleistungen bezahlen. SVP, FDP, Mitte und die GLP sind für Efas. Das Referendum stammt von den Gewerkschaften, und auch die SP ist dagegen. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

Hier lesen Sie alles Wichtige zur Efas-Vorlage – und hier sehen Sie es im kurzen Erklärvideo.

In seinem Leitartikel empfiehlt Ihnen Bundeshausredaktor Markus Brotschi ein Ja zur Reform der Gesundheitsfinanzierung.

Unter welchen Bedingungen könnte ich meine Wohnung künftig weitervermieten, und wie könnte mir neu gekündigt werden, falls die beiden Gesetzesänderungen zu den Mieten angenommen werden?

Mieter dürften ihre Wohnung künftig maximal zwei Jahre untervermieten – es sei denn, der Vermieter würde eine längere Dauer bewilligen. Hinzu kommt, dass jede Untermiete schriftlich gemeldet werden müsste. Die Befürworter dieser Vorlage erhoffen sich unter anderem, dass die Nutzung von Privatwohnungen für Airbnb erschwert würde.

Die zweite Gesetzesänderung, die das Parlament bei den Mieten vornehmen will, betrifft Kündigungen im Fall von Eigenbedarf. Wenn Vermieterinnen und Vermieter ihre Wohnung selbst nutzen wollen, sollen sie leichter eine Kündigung aussprechen können – respektive die Gerichte sollen dank einer neuen Formulierung im Gesetz häufiger zugunsten der Vermieter entscheiden. Das Referendum gegen diese beiden Vorlagen hat der Mieterverband ergriffen. Zu den Gegnern zählen auch die SP und die Grünen. Die SVP, die FDP und die Mitte sprechen sich dafür aus. Die GLP ist gegen die Änderung bei der Untermiete, aber für die vereinfachte Kündigung bei Eigenbedarf.

Alles Wissenswerte über die beiden Mietvorlagen lesen Sie hier kompakt zusammengefasst.

Inlandchef Mario Stäuble erklärt in seinem Leitartikel, weshalb ihn die beiden Vorschläge der Hauseigentümer nicht überzeugen.

Warum dürfte es einen Abstimmungskrimi geben?

Die zweite Abstimmungsumfrage von Leewas im Auftrag von Tamedia zeigt, dass es für alle vier Vorlagen knapp werden dürfte. Zwar ist der Anteil der Befürworter des Autobahnausbaus mit 49 Prozent noch einen Prozentpunkt höher als der Anteil der Gegner. Aber die Umfrage deutet darauf hin, dass die Zustimmung im Lauf des Abstimmungskampfs abgenommen hat. Bei Efas ist das Resultat zwar mit 46 Prozent Ja- gegen 44 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls sehr knapp, aber der Trend spielt den Befürwortern in die Hände.

Bei den beiden Mietvorlagen sieht es jeweils nach einem Nein an der Urne aus, wobei die Ablehnung der erleichterten Kündigung für Eigenbedarf von Vermietern deutlicher ist.

Was würde ein vierfaches Nein bedeuten?

Alle vier Vorlagen stammen entweder vom Parlament oder vom Bundesrat. Bei solchen Behördenvorschlägen ist es in der Regel so, dass die Zustimmung im Lauf des Abstimmungskampfes zunimmt. Diesmal ging der Trend bei drei der vier Vorlagen in eine andere Richtung. Stimmen die Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich viermal Nein, könnte das als Zeichen für ein gesunkenes Vertrauen in Regierung und Parlament gewertet werden. In jedem Fall wäre es aber ein umfassender Sieg der Linken, der Gewerkschaften und von Umweltverbänden – und würde darauf hinweisen, dass diese Kräfte derzeit die Kampagnenhoheit haben.

Sieht es nach einer hohen Stimmbeteiligung aus?

Die Unterschiede bei der Stimmbeteiligung aufgrund brieflicher Stimmen sind diesmal gross. In der Stadt Zürich betrug die Stimmbeteiligung bereits am Donnerstag 45,2 Prozent. Der Wert ist beinahe so hoch wie im Vorfeld der Abstimmung über die 13. AHV-Rente, an der am Ende überdurchschnittlich viele Menschen teilnahmen. Basel-Stadt toppte den Zürcher Wert am Freitag sogar, mit 49,8 Prozent. In Basel-Stadt dürften kantonale Abstimmungen zum Eurovision-Song-Contest und zum Ausländerstimmrecht zusätzlich mobilisieren.

In Bern lag die Stimmbeteiligung Ende Woche mit 37,8 Prozent deutlich tiefer, in Luzern (38,8 Prozent) und St. Gallen (37,1 Prozent) ebenfalls. Schlusslicht bilden die beiden grössten Städte in der Romandie: Genf (36,9 Prozent) und Lausanne (32,4 Prozent). Zürich und Basel scheinen also eher die Ausnahme zu sein.

Wann sind die ersten Resultate zu erwarten?

Der erste Trend von Leewas im Auftrag von Tamedia ist um 12 Uhr zu erwarten. Wir berichten ab 11 Uhr live über alle vier nationalen Abstimmungen – und über die kantonalen Vorlagen.

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