4. Dezember 2024: Das Wichtigste des Tages

Südkoreas Präsident verhängt Kriegsrecht für wenige Stunden

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat in der Nacht auf Mittwoch überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Soldaten und Spezialeinheiten riegelten darauf das Parlamentsgebäude ab, auf dem Dach landeten Helikopter. Wenige Stunden später zog Yoon seinen Entscheid auf massiven Druck wieder zurück. Zu dieser Kehrtwende hatten ihn unter anderem sämtliche 190 anwesenden Abgeordneten per Abstimmung aufgerufen. Zudem protestierten Tausende Demonstranten gegen Yoons Vorgehen. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Die USA als wichtigste Schutzmacht zeigten sich über die Vorgänge zutiefst besorgt. Unklar blieb zunächst, was Yoon zu seinem radikalen Schritt bewog. Komplexe politische Auseinandersetzungen beschäftigen Südkorea jedoch seit längerem.

Nationalrat kürzt Auslandhilfe zugunsten der Armee

Der Nationalrat hat entschieden, das Budget für internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken zu kürzen, um die Armee zu stärken. Die Kürzung betrifft die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Organisationen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Entscheidung stösst auf starken Widerstand von Linksparteien. Sie befürchten Reputationsschäden für die Schweiz und sprechen von einem schlechten Signal in der internationalen Sicherheitspolitik.

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Ständerat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden

Der Ständerat ist einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Einführung der 13. AHV-Rente ab Dezember 2026. Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Rat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S). Die kleine Kammer trat dabei zwar auf die Vorschläge des Bundesrats zur Senkung des Bundesbeitrags an die AHV sowie zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Rente ein. Darüber entscheiden wollen die SGK-S und nun auch der Ständerat aber erst im kommenden Jahr. Für diese Entscheidung brauche es mehr Informationen. Zudem müsse auch die nächste AHV-Reform berücksichtigt werden, die für spätestens 2026 erwartet werde.

Kauf von Auslandtickets in SBB-App kommt gut an

Seit November erlaubt die SBB-App den Kauf internationaler Billette. Viele Nutzerinnen und Nutzer haben lange auf dieses Feature gewartet. Der Buchungsvorgang erweist sich laut Praxistest als intuitiv und benutzerfreundlich. Probleme treten allerdings bei Zahlungen mit dem Halbtax-plus-Abo auf, das nicht für Auslandreisen funktioniert. Verbesserungspotenzial gibt es auch bei der Wechselkursumrechnung, da die SBB Kursanpassungen nur sporadisch vornehmen. Die Preise liegen daher oft über dem aktuellen Kurs, weshalb auch ausländische Buchungsseiten geprüft werden sollten, um Kosten zu sparen.

Kämpfe zwischen Aufständischen und syrischer Armee dauern an

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben bei einer Gegenoffensive Aufständische zurückgedrängt, die versuchten, in die Stadt Hama vorzudringen. Die islamistischen Rebellen erklärten ihrerseits, sie hätten weitere syrische Soldaten und vom Iran unterstützte Kämpfer gefangen genommen. In den vergangenen Tagen hatten Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad weite Teile der Stadt Aleppo eingenommen sowie Städte und Dörfer im Süden der Provinz Idlib. Das jüngste Aufflammen des langjährigen Bürgerkriegs geht auf eine breite Offensive unter Führung der sunnitischen Extremistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und von der Türkei unterstützten Aufständischen zurück. Der Bürgerkrieg hat in den vergangenen 13 Jahren Schätzungen zufolge eine halbe Million Menschen das Leben gekostet.

Massenkündigung in Zürcher Sugus-Häusern

Im Röntgenareal im Zürcher Kreis 5 wurde einem Drittel der Mietparteien gekündigt. Die restlichen Mietenden dürfen in den sogenannten Sugus-Häusern bleiben. Die uneinheitliche Entscheidung liegt an den unterschiedlichen Herangehensweisen der drei Erben des einstigen Eigentümers Leopold Bachmann. Während zwei Erben die Mietphilosophie ihres Vaters fortführen, plant die Tochter grössere Sanierungen. Der Mieterverband Zürich prüft rechtliche Schritte zur Verlängerung der Kündigungsfrist, die mit vier Monaten deutlich unter der üblichen Dauer von mindestens einem Jahr liegt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkündigungsfrist beträgt jedoch lediglich drei Monate.

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Was morgen wichtig wird

Seco veröffentlicht Arbeitslosenzahlen für November

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) veröffentlicht morgen Donnerstag die Arbeitslosenzahlen für den Monat November. Zuletzt nahm die Zahl der Arbeitslosen im Oktober zwar leicht zu, die Quote blieb aber gleichwohl bei 2,5 Prozent stabil.

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