Basel: «Die Stawa fälscht Beweise» – Eklat im Grossen Rat

Für den Aufreger des Tages sorgte Nicola Goepfert (GAB). Die Debatte im Grossen Rat drehte sich um die Frage, wie viele neue Stellen die Staatsanwaltschaft erhalten sollte. Goepfert kritisierte: «Die Stawa setzt ihre Prioritäten falsch. Bei den Basel-Nazifrei-Prozessen sind wir wieder auf Feld 1, und es wurden massiv Ressourcen gebunden.» Ebenso habe die Stawa versucht, die Immunität Sibel Arslans (Basta) aufzuheben wegen ihres «Einsatzes für Dialog» an Demonstrationen.

Bruno Lötscher (Mitte) stellte eine Zwischenfrage: Ob Goepfert wisse, dass das Strafgericht dafür verantwortlich sei, dass man bei den Basel-Nazifrei-Prozessen wieder auf Feld 1 sei, und nicht die Stawa.

Darauf erwiderte der Basta-Grossrat: «Das Strafgericht spricht sich ab, die Stawa fälscht Beweise …» – weiter brachte er seine Ausführungen nicht, denn Ratspräsident Claudio Miozzari (SP) würgte ihn ab. Auf eine weitere Nachfrage hin verwies Goepfert auf die Videos, deren Ton die Stawa verfälscht haben soll.

Später sagte Miozzari zum Parlament: «Bitte gehen Sie mit Vorwürfen an die Verwaltung vorsichtig um.»

Fünf oder elf neue Stellen?

Goepferts Äusserungen waren zumindest der emotionale Höhepunkt der Debatte. Zuvor herrschte ein wenig verkehrte Welt. Sind es sonst die Bürgerlichen, die sich gegen mehr Stellen in der Verwaltung wehren, waren es in dieser Diskussion die SP und einzelne Abgeordnete des GAB.

Der Regierungsrat hatte drei neue Stellen bei der Stawa beantragt. Die Finanzkommission erachtete das als ungenügend. Sie forderte insgesamt elf neue Stellen, zwei (also insgesamt fünf) bei der Jugend-Stawa und sechs bei der regulären Stawa für Volljährige.

Der Präsident der Finanzkommission, Joël Thüring (SVP), begründete den Antrag mit der übermässig hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwälte – momentan sind es 13’149 pendente Fälle –, die zu Burn-outs und Kündigungen führe. Er betonte dabei: «Die Aufstockung ist noch moderat.» Tatsächlich hätte sich die Stawa eigentlich 20,6 neue Stellen gewünscht.

SP wünscht sich «betriebliche Optimierungen»

Die SP zeigte sich mit dem Vorschlag der Finanzkommission trotzdem nicht einverstanden. Zwar sah SP-Grossrat Ivo Ballmer das Problem genau gleich wie die Mehrheit des Parlaments: «Der Pendenzenberg ist gross, die Verfahren dauern zu lange, die Opfer warten zu lange.» Wegen der vielen Arbeit könnten Anklagen verjähren. «Wir wollen eine Stawa, die funktioniert», sagte er.

Dennoch: Die SP wollte nur die neuen Stellen für die Jugend-Stawa bewilligen. Es seien in den letzten Jahren 51 Arbeitsplätze bei der Stawa geschaffen worden, man habe «finanziell und politisch» bereits gehandelt, sagte Ballmer.

Vor allem aber sei eine präzisere Analyse notwendig. «Wo machen neue Stellen Sinn?», frage der SP-Grossrat. Ausserdem: «Wo sind betriebliche Optimierungen möglich? Wo können Prioritäten gesetzt werden?» Die Stawa müsse bei der Organisation über die Bücher.

„SP-Eier rum“

Die Bürgerlichen widersprachen Ballmer vehement. «Die SP eiert herum», meinte SVP-Grossrat Pascal Messerli. «Die SP spricht plötzlich von Betriebswirtschaft», sagte David Jenny (FDP), «normalerweise ist das für sie des Teufels.» Bei anderen Stellenaufstockungen in der Verwaltung, etwa wenn es um Lehrerstellen gehe, sei die SP Feuer und Flamme, hier stelle man sich hingegen quer.

Für Messerli und Jenny war klar: Die Arbeitsbelastung sei viel zu hoch – aus sicherheitspolitischen und rechtsstaatlichen Gründen bedenklich. Man müsse jetzt dringend handeln. Anouk Feurer vom GAB fügte an: «Die neue Strafprozessordnung bringt Mehrarbeit, entsprechend müssen neue Stellen her.»

Diese Argumente verfingen letztlich. Der Grosse Rat folgte mit 63 zu 32 Stimmen dem Antrag der Finanzkommission.

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