Zwei PKK-Kämpfer trainieren am 24. Januar 2015 auf ihrem Stützpunkt an der Frontlinie des Islamischen Staates in Daqoq, südlich von Kirkuk, Irak.Bild: www.imago-images.de
Die PKK kämpft für mehr Autonomie der Kurden in der Türkei – und rechnet auch mit Terroranschlägen. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes ist die Gruppe auch in der Schweiz aktiv. Es ist nun Gegenstand der Diskussion im Parlament.
Christoph Bernet / ch media
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) organisiert geheime Trainingslager in der Schweiz. Dies verrät der Bundesnachrichtendienst (SRK) in seinem kürzlich veröffentlichten Lagebericht 2024. Darüber hinaus sammelt die PKK Geld und betreibt Propaganda in unserem Land.
Es ist seit langem bekannt, dass die PKK in Westeuropa aktiv ist – und die Schweiz bildet da keine Ausnahme. Bei den Tarnorganisationen der PKK handelt es sich häufig um kurdische Kulturvereine, die das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung verteidigen und Tradition, Kultur und Sprache innerhalb der kurdischen Diaspora pflegen.
Ein großes Einnahmequelle
Diese sogenannten „Front“-Organisationen der PKK sind eine wichtige Einnahmequelle der Bewegung. Ihre Mittel stammen aus Mitgliedsbeiträgen, Veranstaltungen und Spendenaktionen. Experten zufolge wird ein Großteil der eingesammelten Gelder für den Erhalt von Strukturen in Europa verwendet. Ein Teil des Geldes soll aber auch zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes der PKK in Türkiye und ihren Rückzugsgebieten im Nordirak verwendet werden.
Nach langjähriger Einschätzung des Geheimdienstes setzt die PKK auf eine Doppelstrategie: In der Türkei führt sie weiterhin einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung. Aber in Europa würde er grundsätzlich auf Gewalt verzichten. Provokationen oder besondere Ereignisse könnten dennoch „sporadisch zu gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen führen“, heißt es im SRK-Lagebericht vom letzten Jahr.
Nach Angaben des SRC rekrutiert die PKK auch Aktivisten für die kurdische Sache. Aus dem Lagebericht geht hervor, dass die PKK junge Menschen gezielt indoktriniert und rekrutiert, um sie zu künftigen Kadern zu machen und an die Front gegen die türkische Armee zu schicken.
Wie man damit umgeht die Bedrohung
Diese Finanzierungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK stehen seit langem im Visier des SRC. Die entsprechenden Abschnitte in den Lageberichten haben sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert.
In früheren Erhebungen wurde jedoch von Trainingslagern keine Rede. Auf die Frage nach den Gründen, die das SRK zu dieser Neubewertung veranlasst haben, wollte ein Sprecher keine näheren Angaben zu den Trainingslagern machen. Sie weist darauf hin, dass die Trainingsstrategie der PKK bereits 2010 und 2012 erwähnt wurde. Im Jahr 2010 ist jedoch nur von „Trainingsaktivitäten“ mit Bezug auf Westeuropa die Rede, wohingegen das SRK im Jahr 2012 schrieb, dass „einige unbestätigte Berichte über Trainingslager“ vorliegen in der Schweiz“.
Jacqueline de Quattro.Schlussstein
Nationalrätin Jacqueline de Quattro (PLR/VD) möchte wissen, wie der Bundesrat die Lage einschätzt. Während der Wintersitzung wird sie Informationen über die Anzahl der PKK-Trainingslager und die Strategie der Behörden zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung einholen.
Der Vizepräsident des Sicherheitspolitischen Ausschusses ist besorgt:
„In der aktuellen geopolitischen Lage brauchen wir keine neue Spannungsquelle“
Ihr zufolge erlebt die Schweiz bereits jetzt einen starken Anstieg von Antisemitismus und Gewalttaten, insbesondere aufgrund der Radikalisierung junger Menschen. Sie erinnert daran, dass die PKK junge Menschen indoktriniert und gezielt rekrutiert.
Terroristische Organisation und Partner gegen ISIS
Die PKK führt seit 1984 einen nahezu ununterbrochenen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee. Die Gruppe gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation.
Gleichzeitig gelten die mit der PKK eng verbundene syrisch-kurdische Partei PYD und ihr militärischer Flügel YPG als Hauptverbündete westlicher Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
Zuletzt machte die PKK mit einem Angriff auf eine halbstaatliche Waffengruppe in Ankara Schlagzeilen, bei dem fünf Menschen starben und 22 verletzt wurden. Für Quattros PLR-Nationalberater zeigt dieser Angriff, „dass die PKK dem Terrorismus nicht abgeschworen hat“.
Aus dem Deutschen übersetzt und adaptiert von Léa Krejci
