– SVP-Delegierte sagen Ja zur umstrittenen Gesundheitsfinanzierung – gegen den Willen der Parteispitze
Wichtige SVP-Politiker hatten gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen Stimmung gemacht. Doch an der Delegiertenversammlung hat die Partei die Ja-Parole beschlossen.
Publiziert heute um 15:31 Uhr
Die SVP-Delegierten sprachen sich am Samstag in Aarau für die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus.
Foto: Jonathan Labusch
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- Die SVP-Delegierten stimmten für die Gesundheitsfinanzierung EFAS trotz Parteispitze-Widerstand.
- EFAS sieht eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen vor.
- SVP-Gesundheitsdirektoren und prominente Politiker warben für die Zustimmung zur Reform.
- Kritik kommt von der SVP-Spitze und Gewerkschaften wegen erhöhter Prämienkosten.
Der Appell der sechs SVP-Gesundheitsdirektoren und von Doyen Christoph Blocher vor der Delegiertenversammlung zeigte Wirkung, ebenso die Voten der Gesundheitspolitikerinnen und -Politiker im Saal. Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag die Ja-Parole zur neuen Gesundheitsfinanzierung EFAS gefasst. Das Resultat fiel mit 248 zu 90 Stimmen deutlich aus. Auch im Parlament hatte die Mehrheit der SVP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier für einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen (EFAS) gestimmt, über die das Volk am 24. November befindet.
Allerdings trat die Parteispitze gegen die Vorlage ein. Fraktionschef Thomas Aeschi machte bereits vor einem Monat Stimmung gegen EFAS. Auf X schrieb er, die Gesundheitslobby wolle mit der Vorlage die Prämienzahler mit Milliardenkosten zusätzlich belasten. Auch SVP-Präsident Marcel Dettling ist gegen die neue Gesundheitsfinanzierung. Für die Reform warben im Vorfeld kantonale Gesundheitsdirektoren der SVPdarunter die Zürcherin Natalie Rickli und der Berner Pierre Alain Schnegg. Sie appellierten in einem offenen Brief an die SVP-Mitglieder, der Reform zuzustimmen. Auch einzelne Kantonalsektionen wie Zürich, Bern, Genf und Waadt haben bereits die Ja-Parole zu EFAS gefasst. Der Parteivorstand hatte am Freitagabend für Stimmenthaltung plädiert.
Mit EFAS sollen sich die Kantone künftig an den Kosten sämtlicher medizinischer Behandlungen beteiligen, und zwar mit 26,9 Prozent. 73,1 Prozent übernehmen dann die Krankenkassen, und zwar unabhängig davon, ob eine Behandlung ambulant oder stationär stattfindet. Die SVP-Spitze stösst sich aber wie auch die Gewerkschaften daran, dass die Langzeitpflege ebenfalls nach dem neuen Kostenschlüssel finanziert werden soll. Dies verursache massive Mehrkosten für die Prämienzahlenden, so ihre Kritik.
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Markus Brotschi ist Bundeshausredaktor von Tamedia, Schwerpunkt seiner Berichterstattung ist die Sozial- und Gesundheitspolitik. Er arbeitet seit 1994 als Journalist und Redaktor. Mehr Infos
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