Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant

Der Moment hätte kaum besser gewählt sein können für Benjamin Netanjahu. Seit Monaten war klar, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis Israels Ministerpräsident seinen international angesehenen Verteidigungsminister entlässt. Am Dienstagabend dann, während die Welt gebannt auf die US-Wahl blickte, war es so weit.

Netanjahu verkündete, dass er Yoav Gallant entlassen habe und Außenminister Israel Katz fortan das Verteidigungsminister übernehme. Nebenbei konnte Netanjahu damit von seinem jüngsten Skandal ablenken, in dem einer seiner Sprecher inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Das Tischtuch zwischen den beiden Likud-Männern war schon lange zerschnitten. Netanjahu hatte Gallant im Frühjahr 2023 schon ein erstes Mal entlassen, als sich der Verteidigungsminister während der Hochphase der Proteste gegen die Justizreform gegen seinen Regierungschef stellte. Damals hatte Gallant offen vor den Folgen der Einschnitte in die Gewaltenteilung gewarnt und gesagt, dass die Reformpläne der ultrarechten Regierung die Sicherheit des Staates gefährdeten, weil immer mehr Reservisten ihren Militärdienst verweigern wollten. Damals hatte Gallants Entlassung eine Protestwelle ungekannten Ausmaßes in Gang gesetzt, die Netanjahu schließlich zwang, seine Entscheidung zurückzunehmen und Gallant wieder in die Regierung zu holen.

Aus seinen Vorbehalten gegen den Verteidigungsminister hatte er jedoch keinen Hehl mehr gemacht und kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Gallant politisch zu demütigen. Der frühere General wiederum stellte seinen Dissens mit Netanjahu offen zur Schau – lange in dem Wissen, dass zumindest die amerikanische Regierung fest an seiner Seite stand, die Gallant als den wichtigsten und verlässlichsten Ansprechpartner in der israelischen Regierung betrachtete.

Der jüngste Höhepunkt dieses Machtkampfes kam im September, als Netanjahu offen mit dem früheren Likud-Politiker Gideon Saar über einen Eintritt in die Regierung verhandelte und Berichte zirkulieren ließ, dass Saar Gallants Posten bekommen sollte. Kurz darauf untersagte er Gallant kurzfristig eine Amerikareise, um US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch mit ihm selbst zu zwingen. Biden hatte Netanjahu über Monate jeden direkten Kontakt verwehrt und lieber mit Gallant kommuniziert. Doch als der düpierte Gallant zu Hause bleiben musste, bekam Netanjahu sein erhofftes Telefonat mit dem Präsidenten.

Am Dienstagabend holte Netanjahu dann zum finalen Schlag aus. Er sprach von „substanziellen Meinungsverschieden über das militärische Vorgehen“, die von öffentlichen Aussagen und Aktionen des Verteidigungsministers begleitet worden seien, die gegen Entscheidungen der Regierung und des Sicherheitskabinetts gestanden hätten. Trotz „wiederholter Versuche, diese Konflikte zu lösen”, seien sie immer größer geworden und in „unangemessener Weise“ an die Öffentlichkeit gelangt.