Stand: 07.11.2024 09:18 Uhr
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben – und aus der FDP austreten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. “Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.” Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.” Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. “Ich möchte mir selbst treu bleiben.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen.
Neuwahl voraussichtlich im März
Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Scholz an, Finanzminister und FDP-Chef Lindner aus dem Kabinett zu werfen und im Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf eine vorgezogene Neuwahl einstellen.
Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Papier von Parteichef Lindner durchgesickert, in dem dieser eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte – was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.
Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche
Die Union kritisiert den von Scholz angestrebten Zeitplan. Sie forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Die Ampelkoalition sei “gescheitert”, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Morgen nach einer Fraktionssitzung. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle.
