SENDETERMIN So., 01.12.24 | 21:45 Uhr | Das Erste
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland weiter vor immensen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen – und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und nach Haushaltsstreitigkeiten von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassener Bundesfinanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und den Grünen tatsächlich? Ist die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit weiterhin ein geeignetes Mittel? Und wie kann die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen?
Christian Lindner
Der FDP-Bundesvorsitzende steht nach dem Ausscheiden seiner Partei aus der Ampel-Regierung vor einem herausfordernden Wahlkampf. Er kämpft gegen schlechte Umfragewerte an, laut denen der FDP ein Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde bevorstehen könnte. Nach den anhaltenden Auseinandersetzungen in der Koalition, die im Bruch zwischen Bundeskanzler Scholz und Lindner gipfelten, werben beide um neues Vertrauen. Der FDP-Chef setzt im Wahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft, forderte schon zu Ampel-Zeiten eine weitreichende Wende, die mit den damaligen Partnern nicht zu machen gewesen wäre. Dabei betont er die Einhaltung der Schuldenbremse und sagt stattdessen: „Die Aufgabe ist, das Geld des Staats besser einzusetzen.”
Moritz Schularick
Der Ökonom und Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, insbesondere um angesichts der veränderten Bedrohungslage dringend benötigte Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Darüber hinaus habe Deutschland enormen Handlungsbedarf in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien. Grundsätzlich unterstützt er eine Reform des Sozialstaats, diese würde aus seiner Sicht jedoch zu viel Zeit benötigen, um von ihr die benötigten Investitionen abhängig zu machen.
Eva Quadbeck
Die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerk Deutschland beobachtet aus der Hauptstadt, wie sich die Parteien im bereits begonnenen Wahlkampf aufstellen. Für die FDP ginge es in den nächsten Wochen und Monaten um nichts weniger als den Wiedereinzug in den Bundestag, der keinesfalls selbstverständlich sei. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise fordert Quadbeck: „Deutschland wird in einer Zeit vielfältiger Krisen seinen Wohlstand nur wahren können, wenn sich die staatstragenden Parteien dazu durchringen, deutlich konstruktiver zu agieren.”
Swiss
