Warum Linke und Gewerkschaften die einheitliche Finanzierung der Pflege torpedieren wollen

Warum Linke und Gewerkschaften die einheitliche Finanzierung der Pflege torpedieren wollen
Warum Linke und Gewerkschaften die einheitliche Finanzierung der Pflege torpedieren wollen
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Veröffentlicht am 1. Oktober 2024 um 18:07 Uhr / Geändert am 1. Oktober 2024 um 18:46 Uhr

Unter EFAS versteht man im deutschsprachigen Raum die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen, zu der sich die Schweizerinnen und Schweizer am 24. November äußern müssen. Technisch sieht diese Reform des Gesetzesvollzugsgesetzes eine Änderung der Art und Weise der Finanzierung der Pflege vor Patienten im Krankenhaus. Derzeit ist die gesamte ambulante Behandlung (ohne Krankenhausaufenthalt) durch die Krankenkassenprämien abgedeckt. Für Spitalaufenthalte sind die Kantone (55 %) und die Prämienzahler (45 %) zuständig.

Ein Verteilungsschlüssel, der für die Mehrheit der Akteure im Gesundheitssystem ein Problem darstellt. Um die Belastungen zwischen Kantonen (Steuern) und Versicherern (Prämien) besser auszugleichen, hat Ruth Humbel, ehemalige Nationalrätin (PDC/AG), im Dezember 2009 eine Initiative zur Überprüfung dieser Finanzierung eingebracht. Das Ziel: Prämienzahler entlasten. Nach einem endlosen Gesetzgebungsprozess von vierzehn Jahren und zahlreichen Anpassungen stimmte das Parlament dem Projekt am 22. Dezember 2023 zu. Dabei wurde auf Druck der Kantone die Langzeitpflege (EMS und Spitex) in die Reform integriert. Letztere übernehmen derzeit 46 % dieser Pflege, verglichen mit 54 % bei den Versicherern.

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