Der Waadtländer Staatsrat hat am Dienstag seinen „rotesten“ Haushaltsentwurf seit 25 Jahren vorgestellt. Das im nächsten Jahr erwartete Defizit beträgt 303 Millionen Franken, wobei die Einnahmensteigerung die Ausgabensteigerung noch nicht decken kann.
„Ich mache mir keine Sorgen, aber es wird viel Arbeit geben, um den Trend umzukehren“, gab Finanzministerin Valérie Dittli gegenüber der Presse zu. Wenn die Einnahmen steigen, werden die Ausgaben immer schwieriger zu kontrollieren.
Trotz erster „Effizienz“-Maßnahmen, insbesondere einer Obergrenze für die Zahl neuer Verwaltungsstellen, steigen diese Ausgaben auf 12,256 Milliarden, also 629 Millionen mehr (oder 5,4 %) im Vergleich zum Haushalt 2024.
Erst durch den Rückgriff auf eine buchhalterische Maßnahme, nämlich die Auflösung der Vorfinanzierung, konnte die sogenannte „Kleinsaldogrenze“, unterhalb derer Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten, eingehalten werden.
Diese außerordentlichen Einnahmen, die bereits im Haushalt 2024 „sehr gefordert“ waren, belaufen sich für den Haushalt 2025 auf 295 Millionen. Sie können nicht für immer verwendet werden, warnte der große Geldverdiener. Um seinen Haushalt zu vervollständigen, konnte der Staatsrat auch auf „nicht nachhaltige“ Einnahmen zählen, die aus dem Verkauf von Grundstücken und der Zuteilung des „Gegenwerts“ einer alten Banknotenserie durch die BNS resultierten. „Kleine Geschenke“ im Umfang von 98 Millionen, sagte Valérie Dittli.
Ukraine und Gemeinden
Die Einnahmen aus persönlichen Steuern stiegen im Vergleich zum Haushalt 2024 um 7,5 %, was insbesondere auf „die dynamische Demografie und die günstigen Wirtschaftsprognosen“ zurückzuführen ist. Diese Prognose berücksichtigt die letzte Woche vom Staatsrat angekündigte Steuersenkung um 0,5 %. Auch die Erhöhung (+7,3 %) der Steuern auf juristische Personen sei „eine positive Entwicklung“.
Auf der Ausgabenseite werden erstmals die mit der Ukraine verbundenen Kosten mit 50 % der im Jahr 2023 erfassten Kosten bzw. 95 Millionen Franken im Budget berücksichtigt.
Die finanzielle Neuausrichtung zugunsten der Gemeinden belastet auch die Rechnung des Kantons. Im Haushalt 2025 sind es 160 Millionen, 55 Millionen mehr als ein Jahr zuvor.
Als eine der größten Erhöhungen im Haushalt sieht der Staatsrat insbesondere eine Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung und Berufsausbildung um 125 Millionen vor. Zusätzliche Mittel werden auch für soziale Maßnahmen (+120 Millionen) und Gesundheit (+103 Millionen) bereitgestellt.
Rekordinvestitionen
Hinsichtlich der Personalzahl wurde die Schaffung neuer Verwaltungsstellen auf Wunsch des Staatsrates begrenzt (+87 Stellen). „Wir hatten ein Ziel und wir haben es erreicht“, sagte Valérie Dittli. Andere Positionen betraf diese Einschränkung nicht. Beginnend mit denen für die Ausbildung, die um 190 Vollzeitäquivalente anstiegen.
Abschließend ist zu beachten, dass die Nettoinvestitionen des Haushalts 2025 auf 1,1 Milliarden steigen, das sind 60 Millionen mehr als im Vorjahr. Das ist ein neuer Rekord.
Effizienz vs. Steuersenkungen
Zu den politischen Reaktionen gehört, dass die Waadtländer Allianz (PLR, UDC, Mitte) den Staatsrat auffordert, „die Effizienz des Staates und die Kostenkontrolle eindeutig zu kontrollieren“. Sie stellt fest, dass die Regierung in Bezug auf das Ausgabenwachstum „weit von den in ihrem Legislativprogramm angekündigten Zielen entfernt ist“, das für die gesamte Legislaturperiode ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 2,1 % vorsah.
Auf der linken Seite hingegen glauben die PS und das Ensemble à gauche, dass es die Steuersenkungen seien, die „Schaden anrichten“ und den öffentlichen Dienst „unter Druck setzen“. Sie werfen dem Staatsrat vor, mit Steuererleichterungen, die „den Reichsten“ zugute kommen, „einen rasanten Ansturm“ zu betreiben und die Funktionsfähigkeit des Staates „nachhaltig zu schwächen“.
Yann Rossier mit Keystone-ATS
