Didier Migaud gab an diesem Sonntag, dem 10. November, zu, dass das von Emmanuel Macron 2017 gesetzte Zehnjahresziel zur Begrenzung der Überbevölkerung in Gefängnissen nicht erreicht werden kann. Seitdem wurden lediglich 4.500 neue Plätze gebaut.
Es handelte sich um ein altes Versprechen von Emmanuel Macron, das erstmals 2017 ins Leben gerufen wurde: die Umsetzung eines umfassenden Gefängnisplans zur Eindämmung der Überbevölkerung in den Gefängnissen, die in Frankreich seit Jahren zu einer ungelösten Chronik geworden ist. Dazu hatte er unter anderem die Schaffung von 15.000 zusätzlichen Gefängnisplätzen bis 2027 versprochen, womit die Zahl der Einsatzplätze auf 78.000 Plätze steigen würde. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden. Die Ankündigung stammt vom Justizminister selbst, Didier Migaud, Gast von France Inter, France Télévision und dem Monde diesen Sonntag, 10. November.
Nach Angaben des Kanzleramts wurden seit Bekanntgabe dieses Plans lediglich 4.500 neue Plätze vergeben. „Es gibt Projekte, die sind komplett blockiert“gibt der Justizminister zu. Er versichert, dass diese Verzögerung weniger auf mangelnde Kreditwürdigkeit als vielmehr auf mangelnde Kreditwürdigkeit zurückzuführen sei „Landschwierigkeiten“ und zu „Widerspruch von gewählten Amtsträgern“ Sie sträuben sich gegen den Bau geschlossener Bildungszentren oder Halbfreiheitszentren auf ihrem Territorium.
Im Oktober wurden 79.631 Menschen inhaftiert
Der Minister wollte in der Sache dennoch aktiv werden: „Ich werde dem Premierminister Vorschläge unterbreiten, damit wir diese Verzögerung teilweise aufholen können, aber bis 2027 werden wir das nicht aufholen.“ Er solle dem Parlament auch Vorschläge unterbreiten, auf die er zurückgreifen könne „außergewöhnliche Verfahren“ lokale Widerstände zu überwinden, „wenn es um Einrichtungen von nationalem Interesse geht“.
Es muss gesagt werden, dass die überhöhte Zahl der im Gefängnis im Vergleich zu den verfügbaren Plätzen inhaftierten Gefangenen keineswegs zu einer Verbesserung führt. Zum 1. Oktober 2024 erreichte die Zahl der Gefangenen in Frankreich mit 79.631 Inhaftierten einen neuen Rekord, verglichen mit 78.969 im Vormonat. Für rund 62.000 Einsatzplätze in französischen Gefängnissen. Mehr als 3.000 Häftlinge werden daher gezwungen, auf einer auf dem Boden liegenden Matratze zu schlafen.
Damit gehört Frankreich in dieser Frage zu den Schlusslichtern in Europa: Laut einer im Juni veröffentlichten Studie des Europarats liegt Frankreich nach Zypern und Rumänien an dritter Stelle. Im vergangenen Mai enthielt der Jahresbericht des Generalkontrolleurs für Haftanstalten erneut eine beunruhigende Feststellung über den Zustand des Gefängnisumfelds und die Betreuung seiner Insassen. „Eine Kette, die zu lange entgleist ist.“
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