Einkommenszulagen, Leistungen nach der Amtsübernahme, Wohnraum: Das sind die Bezüge des französischen Premierministers

Einkommenszulagen, Leistungen nach der Amtsübernahme, Wohnraum: Das sind die Bezüge des französischen Premierministers
Einkommenszulagen, Leistungen nach der Amtsübernahme, Wohnraum: Das sind die Bezüge des französischen Premierministers
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Mit der Auflösung der Nationalversammlung und dem Beginn der Parlamentswahlen hängt Gabriel Attals Position als Premierminister am seidenen Faden. Jetzt tobt der Kampf darum, ob jemand kommt und seinen Platz an der Seite des Präsidenten der Republik einnimmt. Was die Nationale Rallye betrifft, könnte Jordan Bardella abwechselnd durch die Korridore von Matignon laufen. Auch die Namen von Gérard Larcher, Präsident des Senats, und François Ruffin, LFI-Abgeordneter, wurden erwähnt.

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Aber was würde dieser neue Premierminister gewinnen? Die Vergütung reicht in der Tat aus, um mehr als einen zu gewinnen, obwohl François Hollande 2012 per Dekret beschloss, seine Gehälter und die seiner Regierungsmitglieder um 30 % zu kürzen. Ihre Bezüge bleiben weiterhin an den Indexpunkt des öffentlichen Dienstes gekoppelt, der somit zum 1. Juli 2023 um 1,5 % stieg, wie Sud-Ouest erinnert. Dies ist laut Erlass „das 1,4-fache des Durchschnitts aus dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt, das Beamte erhalten, die staatliche Stellen bekleiden, die in die außertarifliche Kategorie eingestuft sind“.

Nach einer Berechnung der Capital-Seite würde das aktuelle Gehalt eines Ministers heute 10.647 Euro brutto monatlich erreichen, während es für einen Außenminister 10.115 Euro sind. Der Premierminister hätte das gleiche Einkommen wie der Präsident der Republik, nämlich 15.900 Euro brutto pro Monat. Hinzu kommen Einkommenszulagen: ein Wohngeld in Höhe von 3 % des Einkommens sowie ein Funktionsgeld in Höhe von 25 % des gesamten Grundeinkommens und des Wohngelds.

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Abgedeckt werden auch Repräsentationskosten, die „in direktem Zusammenhang mit ihrer ministeriellen Funktion stehen“, etwa Reisen, Empfänge und offizielle Veranstaltungen. Die Höchstgrenze liegt bei 10.000 Euro für Staatssekretäre, 120.000 Euro für Minister und bis zu 150.000 Euro für den Premierminister.

Hinzu kommen die Firmenwohnungen. Für Minister wird es eine Unterkunft von 80 m² geben, wenn es in Paris keine Unterkunft gibt. Für den Premierminister geht es dabei um das Hotel Matignon sowie um einen Zweitwohnsitz im Château de Souzy-la-Briche. Schließlich gibt es Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Gehalt bleibt drei Monate nach dem Ausscheiden erhalten, ehemalige Ministerpräsidenten profitieren außerdem von einem Privatsekretär für maximal zehn Jahre oder bis zum 67. Lebensjahr sowie einem Dienstwagen mit Fahrer und dies ohne zeitliche Begrenzung. Sie können aus Sicherheitsgründen auch Polizeischutz beantragen.

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